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• Leistungsbestimmung, nachträgliche
  …s freien Beliebens in Betracht kommt, ist der Vertrag unwirksam, zumal dem Richter in diesem Fall ein objektiver Maßstab fehlen würde, an dem er seine Entsc …inbart war – in Deutschland, Österreich, Italien oder den Niederlanden der Richter an die Stelle des Dritten treten und die Bestimmung selbst vornehmen. In de
  23 KB (3.115 Wörter) - 18:04, 28. Sep. 2021
• Aufrechnung
  …t jedoch lediglich sagen wollen, dass es sich hier nicht um eine durch den Richter bewirkte Form der Aufrechnung handelte, sondern dass der Bankier durch die …n dieses Rechtsverhältnis ist ja von dem mit der Passivforderung befassten Richter sowieso aufzuklären. Doch lassen sich gute Gründe dafür anführen, auf d
  20 KB (2.785 Wörter) - 14:52, 28. Sep. 2021
• Familienwohnung
  …civil'') – zugestanden. Große Ausnahme ist das ''[[common law]]'', wo der Richter mit einem ''property adjustment order'' die Familienwohnung, die Eigentum…
  9 KB (1.223 Wörter) - 16:49, 28. Sep. 2021
• Notariat
  …abgeschlossen; später wurden sie zwar von Notaren verfasst, aber erst vom Richter gesiegelt. Ab dem 15. Jahrhundert brachten mehrere Reformen eine Angle …rn in Abhängigkeit vom Bedarf beschränkt. Sie müssen bisher – gleich einem Richter – in den meisten Ländern Staatsangehörige ihres Landes sein und werden
  21 KB (2.856 Wörter) - 18:18, 28. Sep. 2021
• Rechtshängigkeit
  …chter des angerufenen Zweitgerichts der Meinung ist, der zuerst angerufene Richter sei unzuständig gewesen, darf er nicht in der Sache entscheiden. Die Anerk
  18 KB (2.492 Wörter) - 18:46, 28. Sep. 2021
• Undue influence
  …ssenen enthielt, den Begriff des ''metus reverentialis''. Damit sollte der Richter neben dem gesetzlich anerkannten ''metus'' kraft seines Amtes auch bloße E …b indes, was unter ''undue influence ''genau zu verstehen sein sollte. Die Richter nahmen ''undue influence'' an, wenn im Einzelfall die Willenserklärung nic
  17 KB (2.299 Wörter) - 13:12, 29. Sep. 2021
• Ehevertrag
  …ssicherung dienen. Ein Vertrag über die Aufteilung des Vermögens würde den Richter daher in seinem durch das Gesetz eingeräumten Ermessen hinsichtlich dieser
  18 KB (2.468 Wörter) - 15:45, 28. Sep. 2021
• Code civil
  …Genauigkeit. Dies nahmen die Gesetzesverfasser bewusst in Kauf, um für den Richter Flexibilität im Einzelfall und Spielraum für Rechtsfortbildung zu schaffe …t werden), aber auch in inhaltlicher Kritik begründet (zu starke Rolle der Richter, die man im ''Ancien Régime'' als käuflich erlebt hatte; Ablehnung des Ko
  23 KB (3.118 Wörter) - 17:55, 23. Nov. 2021
• Stiftung
  …Hippel'', ''Volker Then'' (Hg.), The European Foundation, 2006; ''Andreas Richter'', ''Thomas Wachter'' (Hg.): Handbuch des internationalen Stiftungsrechts,
  10 KB (1.308 Wörter) - 09:52, 29. Sep. 2021
• Gesetzesumgehung
  …Wo das Gesetzgebungspersonal keine genügende Rechtseinsicht hatte, hat der Richter dies nicht etwa zu korrigieren, muss vielmehr eine größere und bessere Ei
  17 KB (2.517 Wörter) - 17:08, 28. Sep. 2021
• Deliktsrecht: Allgemeines und lex Aquilia
  …ends sonst gilt eine derart weite strikte Haftung, und nirgends sonst sind Richter bei primären Vermögensschäden gleichermaßen großzügig. Umgekehrt ist …des Art. 1382 ''Code civil'' eine Absage zu erteilen. Allerdings gelangen Richter auch dort zu einer vergleichbaren Rechtsgutsdifferenzierung, indem sie auf
  21 KB (2.746 Wörter) - 15:35, 28. Sep. 2021
• Usus modernus
  …Richter des 1495 gegründeten [[Reichskammergericht]]s leisten mussten. Die Richter verpflichteten sich durch ihren Eid „... nach des Reichs gemeinen Re
  20 KB (2.786 Wörter) - 13:24, 29. Sep. 2021
• Informationspflichten (Arbeitsvertrag)
  …mste Unterschied zum deutschen Arbeitsrecht liegt darin, dass auch Beamte, Richter und Soldaten dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG/‌45 AE …sen Arbeitnehmerbegriff richtlinienkonform auszulegen ist und dass Beamte, Richter und Soldaten ebenfalls Arbeitnehmer i.S.d. Nachweisgesetzes sind. Ausgenomm
  23 KB (3.142 Wörter) - 17:30, 28. Sep. 2021
• Auslegung des Gemeinschaftsrechts
  …lanwidrige Lücke und damit einen erheblich höheren Begründungsaufwand. Die Richter des EuGH – und billigend die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte –
  20 KB (2.684 Wörter) - 14:54, 28. Sep. 2021
• Ausstrahlung des europäischen Privatrechts auf islamische Länder
  …ss des ''common law'' hingegen viel schwächer. Dort gab es weder britische Richter, noch durfte das ''common law'' als Lückenfüller herangezogen werden. Die …Abd ar-Razzaq Ahmad al-Sanhuri'' (1895-1971), einem ägyptischen Professor, Richter, Rechtsanwalt und Politiker, entworfen worden war. ''Sanhuri'', ein Schüle
  21 KB (2.857 Wörter) - 14:57, 28. Sep. 2021
• Rechtskreislehre
  …en Bürgern als Konfliktlösungsmechanismus nicht akzeptiert werden oder die Richter sich bestechen oder Urteile sich in der Praxis nicht vollstrecken lassen.…
  10 KB (1.405 Wörter) - 18:47, 28. Sep. 2021
• Ehe
  …ozialen Tatbestand in verschiedenen Rechtsnormen. Wie weit Gesetzgeber und Richter den Willen zu einem wechselseitigen Füreinandereinstehenwollen und eine ge …er gerichtlichen Auseinandersetzung beispielsweise im englischen Recht vom Richter nur als ein möglicherweise beachtlicher Gesichtspunkt herangezogen, binden
  22 KB (2.939 Wörter) - 15:43, 28. Sep. 2021
• Personenstandswesen
  …'Registro Civil'' in die Kompetenz der Gerichte. Der Standesbeamte ist ein Richter.
  11 KB (1.524 Wörter) - 17:52, 23. Nov. 2021
• Burgerlijk Wetboek
  …3, 54 BW; Art. 6: 230 BW) und im Schadensrechtsrecht wird es dem Richter ermöglicht, in Einzelfällen von den gesetzlich vorgesehenen Folgen abzuwe
  22 KB (3.153 Wörter) - 12:02, 8. Sep. 2021
• Erfüllungsanspruch
  …anerkannt (und auch anderswo rezipiert) wurde. Dieses Zwangsgeld kann der Richter nahezu jeglichem Leistungsurteil hinzufügen; es bemisst sich nicht nach de …oder Kosten verursachen würde. Die Bestimmung der Unangemessenheit ist dem Richter überlassen. Genauere Richtlinien lassen sich schon deshalb schwer angeben,
  22 KB (3.129 Wörter) - 15:55, 28. Sep. 2021
• Elterliche Verantwortung
  …enig funktionsfähig heraus: Nicht vermeidbar ist, dass das Gesetz oder der Richter Kriterien für die Zuweisung der Personensorge, die Bestimmung der Umgangsr …anzipation wird durch die Eltern oder unter bestimmten Umständen durch den Richter erteilt und beinhaltet das Erlöschen der elterlichen Verantwortung und den
  23 KB (3.138 Wörter) - 15:50, 28. Sep. 2021
• Internationales Privatrecht
  …IPR demgemäß auch als derjenige Teil der Rechtsordnung betrachtet, den der Richter zu beachten hat, wenn der Sachverhalt ein fremdes Element aufweist. Dabei… …und die im Stande waren, die lateinischen Texte zu lesen. Oder sollte der Richter das Partikularrecht fremder Fürstentümer und Städte anwenden? In den Jah
  22 KB (3.011 Wörter) - 17:43, 28. Sep. 2021
• Faires Verfahren
  …tteln auseinanderzusetzen und die ergehende Entscheidung zu begründen. Der Richter muss nicht auf das gesamte Vorbringen sämtlicher Parteien eingehen, sonder …teien möglich sein, den Wert der Beweise so in Zweifel zu ziehen, dass der Richter im Rahmen der Beweiswürdigung den Beweis als nicht erbracht anzusehen verm
  23 KB (3.080 Wörter) - 16:47, 28. Sep. 2021
• Gewinnhaftung
  …gelten, zeigt sich daran, dass in den romanischen Rechtsordnungen, die dem Richter bei der Bemessung des Schadensersatzes (vor allem bei der Verletzung von Im …ersatzes in den Niederlanden gestellt. Dort spricht Art. 6:104 BW dem Richter das Recht zu, im Falle einer unerlaubten Handlung oder einer Vertragsverlet
  23 KB (3.178 Wörter) - 17:10, 28. Sep. 2021
• Abstammung
  …n Rechtssystemen, die eine Einwilligung erfordern, kann diese zuweilen der Richter ersetzen (z.B. die Niederlande, Belgien, Italien), sofern die Mutter oder… …tlichen Vaters fünf Jahre lang den Statusbesitz innehatte) oder räumen dem Richter einen Ermessenspielraum bei der Abwägung ein, ob die Klageerhebung für da
  25 KB (3.331 Wörter) - 14:04, 28. Sep. 2021
• Gesetzlicher Eigentumserwerb
  …e civile''). Überdies ist Art. 673 schweiz. ZGB zu nennen, wonach der Richter dem Materialeigentümer gegen Entschädigung den Boden zusprechen kann, wen …eit den Stoffwert übersteigt. Bei Bösgläubigkeit des Verarbeiters kann der Richter nach Art. 726 schweiz. ZGB unabhängig von den Wertverhältnissen dem
  25 KB (3.488 Wörter) - 17:42, 7. Sep. 2021
• UNIDROIT
  …elegenheiten des Dienstrechts, hat das UNIDROIT-Verwaltungsgericht, dessen Richter von der Generalversammlung gewählt werden. …eise sind die Mitglieder bedeutende Rechtswissenschaftler oder hochrangige Richter oder Ministerialbeamte bzw. Diplomaten. Jede Regierung folgt bei der Aufste
  24 KB (3.111 Wörter) - 13:02, 29. Sep. 2021
• Geschäftsgrundlage
  …on Art. 1467 und auch 1468 ''Codice civile'' nehmen die italienischen Richter keine Anpassung, sondern nur eine Auflösung vor. …et das Rechtsmissbrauchsverbot in Art. 2 Abs. 2 schweiz. ZGB den Richter, einen „Vertrag dann zu ändern oder aufzuheben, wenn durch nachträglich
  23 KB (3.027 Wörter) - 12:12, 8. Sep. 2021
• Germanenrechte
  …her Form die zentrale Funktion des Herrschers als Gesetzgeber und oberster Richter hervorgehoben. Allerdings ist unklar, in welchem Umfang dieser Anspruch dur
  25 KB (3.313 Wörter) - 17:03, 28. Sep. 2021
• Ökonomische Analyse des Europäischen Privatrechts
  …'' (Hg.), An Academic Green Paper on European Contract Law, 2002; ''Rudolf Richter'', ''Eirik Furubotn'', Neue Institutionenökonomik, 3. Aufl. 2003; ''H
  14 KB (1.798 Wörter) - 15:47, 29. Sep. 2021
• Griechisches Zivilgesetzbuch
  …eine private Gesetzessammlung des römisch-byzantinischen Rechts durch den Richter ''Konstantin Armenopoulos'' aus Thessaloniki veröffentlicht wurde. Die Sam
  13 KB (1.772 Wörter) - 17:14, 28. Sep. 2021
• Schweizerisches Zivilgesetzbuch
  …nes Rechtes“ zu unterlassen (Abs. 2). Schließlich fordert das ZGB den Richter auf, bei Ermessensentscheidungen „seine Entscheidung nach Recht und Billi
  13 KB (1.860 Wörter) - 22:48, 23. Nov. 2021
• Reichskammergericht
  13 KB (1.735 Wörter) - 18:51, 28. Sep. 2021
• Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
  …'Arnold'' –'' Friedrich II. ''glaubte dessen Rechte durch parteiische Richter verletzt – entließ er ''v. Fürst'' und berief als dessen Nachfolge …ehr nötig ist („Auf Meinungen der Rechtslehrer, oder ältere Aussprüche der Richter, soll, bey künftigen Entscheidungen, keine Rücksicht genommen werden“:
  26 KB (3.622 Wörter) - 11:53, 8. Sep. 2021
• Precedent, Rule of
  …n Staaten]] (ALR) bestimmte sogar ausdrücklich, auf „ältere Aussprüche der Richter, soll[e] bey künftigen Entscheidungen, keine Rücksicht genommen werden“
  15 KB (1.943 Wörter) - 18:35, 28. Sep. 2021
• Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
  …erung der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften durch die europäischen Richter allerdings verlagert. Obwohl die ''Societas Europaea'' ([[Europäische Akti
  16 KB (2.111 Wörter) - 16:05, 28. Sep. 2021
• Erbschaftsannahme/-ausschlagung
  …ge bedarf die Ausschlagung der ausdrücklichen, meist form- (vor Notar oder Richter) und fristgebundenen (Deutschland: grds. sechs Wochen; Frankreich und Itali
  16 KB (2.150 Wörter) - 15:54, 28. Sep. 2021
• International Civil Aviation Organization
  …swert ist dabei der Umstand, dass die Ratsmitglieder nicht als unabhängige Richter zu betrachten sind, sondern vielmehr als von ihren Staaten gewählte Vertre
  16 KB (2.102 Wörter) - 17:39, 28. Sep. 2021
• Islamisches Recht
  …en und die Ansichten des Propheten, Berichte über seine Entscheidungen als Richter sowie seine Wertungen über bestimmte Verhaltensweisen und Handlungen. Für
  16 KB (2.194 Wörter) - 17:44, 28. Sep. 2021
• Werbung, vergleichende
  …rgleichende Werbung grundsätzlich mit den Argumenten verbot, niemand könne Richter in eigener Sache sein und kein Unternehmer brauche es sich gefallen zu lass
  17 KB (2.218 Wörter) - 11:47, 8. Sep. 2021
• Zurückbehaltungsrecht
  …gerügt werde, sondern dass es sich um eine „wahre“ Einrede handle, die der Richter nicht von Amts wegen berücksichtigen dürfe. Durch eine Verurteilung zur L
  18 KB (2.598 Wörter) - 13:57, 28. Sep. 2021
• Rat und Europäischer Rat
  …EZB dagegen Angelegenheit des Europäischen Rates, Art. 283 AEUV; EuGH-Richter, Art. 223(1) EG/‌253(1) AEUV). Man nennt die Akteure insoweit (inoff
  18 KB (2.508 Wörter) - 18:43, 28. Sep. 2021
• Täuschung
  …selbst in Frankreich mehr theoretische als praktische Bedeutung, weil die Richter auch bei einem ''dol incident'' dessen (vertragsschluss‑)bestimmende
  17 KB (2.390 Wörter) - 13:00, 29. Sep. 2021
• Wettbewerb der Rechtsordnungen
  18 KB (2.366 Wörter) - 12:38, 8. Sep. 2021
• Multimodaler Transport
  19 KB (2.455 Wörter) - 18:14, 28. Sep. 2021
• Culpa in Contrahendo
  …: Ulrich Falk, Heinz Mohnhaupt (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 113 ff.; ''Johannes Hager'', Die culpa in contrahendo in den UN
  18 KB (2.453 Wörter) - 15:24, 28. Sep. 2021
• Kinderschutz
  …. 52 KSÜ und Art. 61 Brüssel IIa-VO). Grundsätzlich ist der Richter desjenigen Staates für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zuständig, in d
  19 KB (2.611 Wörter) - 12:15, 8. Sep. 2021
• Luftverkehr (Deliktische Haftung)
  …ssivseite (Schadenersatzforderungen) festgestellt werden. Aufgrund des vom Richter erstellten Verteilplanes werden die Schadenersatzansprüche der Geschädigt
  20 KB (2.769 Wörter) - 15:41, 14. Okt. 2021
• Verwendungsersatz
  …ländischen Recht sogar alle (also selbst Luxus‑) Verwendungen ersetzt; der Richter kann aber die Höhe des Verwendungsersatzes herabsetzen, sofern eine vollst
  20 KB (2.837 Wörter) - 15:41, 29. Sep. 2021
• EU-Vertrag
  …formiert, um die interne Organisation des EuGH an die vergrößerte Zahl der Richter anzupassen und einer Überlastung entgegenzuwirken ([[Europäischer Gericht
  23 KB (3.218 Wörter) - 15:42, 28. Sep. 2021
• Ermittlung ausländischen Rechts
  …a an einigen deutschen Gerichten, fördert wegen der größeren Erfahrung der Richter die gerichtsinterne Ermittlung. Dagegen ist im englischen Recht die Nutzung
  19 KB (2.552 Wörter) - 15:57, 28. Sep. 2021
• Lex Mercatoria
  …r viel freier fühlen als die an das nationale Recht gebundenen staatlichen Richter. Schiedssprüche, ebenso wie die TLDB, bieten freilich allein ein Indiz fü
  22 KB (3.076 Wörter) - 18:06, 28. Sep. 2021
• Mediation
  …hren Möglichkeiten zurück, weil die relevanten Akteure, das sind vor allem Richter, Anwälte und die Parteien selbst, nicht ausreichend über ihre Voraussetzu
  22 KB (2.873 Wörter) - 18:11, 28. Sep. 2021
• Kindschaftsrecht, internationales
  …sp;15 Brüssel IIa-VO unterliegen einem Kindeswohlvorbehalt, wobei der Richter hier nur spezifisch zuständigkeitsrechtliche Kindeswohlaspekte prüfen mus
  23 KB (3.247 Wörter) - 12:14, 8. Sep. 2021
• Benelux
  …verfahrens über die Interpretation von Gemeinschaftsrecht. Jeder nationale Richter kann dazu Streitfragen, in denen Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht berührt
  23 KB (3.091 Wörter) - 12:01, 8. Sep. 2021
• Nichterfüllung
  …tungsrechts, sondern mit Hilfe einer Auflösungsklage erreicht wird und der Richter nach seinem Ermessen entscheidet, ob die Nichterfüllung so schwer wiegt, d
  23 KB (3.285 Wörter) - 18:17, 28. Sep. 2021
• Immaterieller Schaden (Nichtvermögensschaden)
  …erletzt wurde. Von einer gesetzlichen Fixierung der Anspruchshöhe, die dem Richter die Beantwortung der Frage erspart, was das Unfallopfern seinen Angehörige
  22 KB (3.006 Wörter) - 17:25, 28. Sep. 2021
• Allgemeine Rechtsgrundsätze
  …erte, dem heute allgemein anerkannten „tort of negligence“. Die englischen Richter sind allerdings vorsichtiger in der Formulierung und in der Anwendung von…
  22 KB (3.014 Wörter) - 14:08, 28. Sep. 2021
• Miete und Pacht
  …fangs der Erhöhung dienen. In einigen Ländern wird die zulässige Miete vom Richter (Frankreich) oder von einer Verwaltungsbehörde festgesetzt, ohne dass näh
  23 KB (3.266 Wörter) - 18:12, 28. Sep. 2021
• Vertragliche Schuldverhältnisse (IPR)
  …zelnen bedeutet. Stattdessen legt Art. 9(2) fest, dass der zuständige Richter, unter Berücksichtigung aller „objektiven und subjektiven Elemente des V
  25 KB (3.336 Wörter) - 15:35, 29. Sep. 2021
• Equity
  …m Gericht, das mit Juristen als Richtern besetzt war (1875 waren es sieben Richter); es bildeten sich eigenständige rechtliche Regeln, sog. ''rules of equity
  23 KB (3.235 Wörter) - 15:51, 28. Sep. 2021
• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
  …uistische Regeln vermieden. ''Zeiller'' verließ sich auf die Fähigkeit der Richter, seltene Fälle und neu entstehende Probleme an Hand von generellen Gesetze
  22 KB (3.049 Wörter) - 18:16, 23. Nov. 2021
• Reisevertrag (Pauschalreisen)
  …ge i.S.d. Art. 29 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 EGBGB beschränkt. Der Richter ist von Amts wegen gezwungen, dem vereinbarten ausländischen Recht im Wege
  23 KB (3.062 Wörter) - 18:51, 28. Sep. 2021
• Europäisches Patent – Gemeinschaftspatent
  …des Weiteren Vorschriften über die rechtlich und technisch qualifizierten Richter(innen), die Zuständigkeiten des Gerichts, seine Organisation, und darüber
  24 KB (3.362 Wörter) - 16:39, 28. Sep. 2021
• Código civil
  …Vorsatz kann nicht ausgeschlossen, diejenige für Fahrlässigkeit jedoch vom Richter herabgesetzt werden. Behandelt werden schließlich die verschiedenen Typen
  22 KB (3.072 Wörter) - 18:02, 23. Nov. 2021
• Römisch-holländisches Recht
  …n waren. ''Ulrich Huber'' (1636–1694), Professor in Franeker und zeitweise Richter am ''Hof van Friesland'', war der bedeutendste friesische Jurist; außer de
  22 KB (3.161 Wörter) - 18:57, 28. Sep. 2021
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  …1992, 49 ff.;'' Guido Ferrarini'', ''Paolo Giudici'', ''Mario Stella Richter'', Company Law Reform in Italy: Real Progress?, Rabels Zeitschrift für aus
  25 KB (3.017 Wörter) - 17:07, 28. Sep. 2021
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
  …uropäischen Ausland grundsätzlich ''ipso iure ''anerkannt. Der inländische Richter hat jedoch in einem vereinheitlichten Exequaturverfahren die Einhaltung bes
  26 KB (3.505 Wörter) - 22:56, 23. Nov. 2021
• Rezeption
  …ächst trugen die an italienischen Universitäten ausgebildeten Juristen als Richter, Verwaltungsbeamte oder Anwälte ihre Studieninhalte und damit nicht notwen
  25 KB (3.380 Wörter) - 18:54, 28. Sep. 2021
• Gerichtsbarkeit
  …. Die Vorschriften über die Gerichtsbarkeit legen fest, ob der inländische Richter völkerrechtlich überhaupt entscheiden darf; sie sind Teil der Regeln übe
  25 KB (3.369 Wörter) - 17:03, 28. Sep. 2021
• Polnisches Zivilgesetzbuch
  …nden Forschung und Lehre in polnischer Sprache statt, als Wissenschaftler, Richter und Beamte konnten Polen die Rechtsentwicklung beeinflussen, verstärkt sei
  24 KB (3.165 Wörter) - 18:34, 28. Sep. 2021

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