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Internationales Privatrecht

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von Jürgen Basedow

1. Begriff, Gegenstand und Zweck

Das IPR kann von seinem Geltungsgrund, seinem Gegenstand oder seiner Methode her definiert werden. Nach deutschem Verständnis gehören zum internationalen Privatrecht alle Rechtssätze, die bei Sachverhalten mit Beziehung zu wenigstens zwei Rechtsgebieten anordnen, welche Rechtsordnung maßgeblich ist. Die Eigenart der Rechtssätze des internationalen Privatrechts besteht also darin, dass sie für die Entscheidung eines Konflikts kein abschließendes Entscheidungsprogramm vorsehen, sondern lediglich anordnen, welche Rechtsordnung die Entscheidung zu treffen hat. Es handelt sich insofern nicht um Entscheidungsnormen, sondern um Verweisungsnormen. International ist daran – anders als beim Völkerrecht – nicht die Quelle der Geltung dieser Normen, obwohl es viele in völkerrechtlichen Verträgen niedergelegte Verweisungsnormen gibt, siehe unten; im Kern ist das internationale Privatrecht aber seinem Geltungsgrund nach nationales Recht. International ist daran sein Gegenstand, nämlich der Bezug eines Privatrechtsverhältnisses zu mehr als einer – als national gedachten – Rechtsordnung.

Dieses Verständnis ist beeinflusst von der idealistischen Philosophie des frühen 19. Jahrhunderts. Die gedachte materielle Rechtstellung des Einzelnen als solche und sein Rechtsverhältnis zu anderen privaten Rechtsträgern werden zum Ausgangspunkt aller rechtlichen Überlegungen. Damit sie bestimmt werden können, steht am Anfang die Frage nach der maßgeblichen Rechtsordnung. Dagegen rückt die Frage der prozessualen Verwirklichung in den Hintergrund; dem Verfahren wird eine dienende Funktion zugewiesen.

Dieses Verständnis des internationalen Privatrechts ist in mehrfacher Hinsicht verengt. Die Beschränkung auf Verweisungsnormen blendet a priori alle Versuche aus, internationale Rechtskonflikte im Wege der Angleichung oder Vereinheitlichung des materiellen Rechts zu lösen. Solche Bemühungen um materielle Harmonisierung bilden aber einen wesentlichen Teil der Privatrechtsentwicklung seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Eine zweite Verengung liegt darin, dass Fragen des internationalen Zivilprozessrechts ausgeklammert werden. Von einem idealistischen Ansatz her sind die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen so zu regeln, dass das Entscheidungsprogramm der vom IPR als maßgeblich bezeichneten Rechtsordnung ohne Beeinträchtigung durch andere Rechtsordnungen verwirklicht werden kann. Ausdruck des Primats des materiellen Rechts sind bei der internationalen Zuständigkeit Gleichlauf-Regelungen und im Übrigen Anerkennungsvorschriften, die die Anerkennung ausländischer Urteile von der Beachtung des inländischen IPR abhängig machen. Charakteristische Erwägungen des Verfahrensrechts wie etwa Erleichterung des Zugangs zum Recht spielen bei diesem Ansatz dagegen nur eine nachgeordnete Rolle (Europäisches Zivilprozessrecht). Eine dritte Verengung liegt darin, dass die rechtlichen Determinanten der von den Verweisungsnormen verwendeten Anknüpfungspunkte im IPR als vorgegeben betrachtet werden. Das Recht der Staatsangehörigkeit, der Inkorporation von Gesellschaften oder das Flaggenrecht der Schiffe werden nicht als Teil des IPR betrachtet. Dies gilt viertens auch für das Fremdenrecht, mit dem die Rechtstellung der ausländischen Teilnehmer am Rechtsverkehr unmittelbar durch materielle Wertungen geregelt wird.

Diesem auf die Verweisungsmethode abhebenden Verständnis stehen im europäischen Ausland andere Konzeptionen des IPR gegenüber. Wo man das Recht ganz generell durch die Brille seiner gerichtlichen Verwirklichung sieht, wie dies in England der Fall ist, wird das IPR demgemäß auch als derjenige Teil der Rechtsordnung betrachtet, den der Richter zu beachten hat, wenn der Sachverhalt ein fremdes Element aufweist. Dabei werden Fragen der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen selbstverständlich einbezogen. Auch in Frankreich nähert man sich dem Begriff des IPR von seinem Gegenstand her und versteht darunter die Gesamtheit der Regeln, die auf Privatpersonen in ihren internationalen Beziehungen anzuwenden sind. Indem das französische Verständnis auch das Fremdenrecht und das Staatsangehörigkeitsrecht in die Betrachtung einbezieht, geht es deutlich über den englischen Ansatz hinaus.

In Italien lag die akademische Lehre von Völkerrecht und IPR traditionell in den Händen derselben Hochschullehrer. Dahinter stand ursprünglich das Verständnis des diritto internazionale als einer die einzelnen Rechtssysteme überwölbenden Rechtsordnung, die sich zum Teil an Staaten und zum Teil an Privatpersonen richtet und deren Geltungsgrund ursprünglich jenseits der Rechtsordnung des einzelnen Staates gesucht wurde. Das Verständnis des IPR in dieser internationalen Gesamtrechtsordnung war durch die Person der Adressaten geprägt. Diese Vorstellung ist einem Begriffsverständnis gewichen, das ähnlich wie in Deutschland für das IPR auf die Verweisungstechnik seiner – national erlassenen – Normen abstellt. Die Nähe zum Völkerrecht ist aber in verschiedenen Ländern von solchen Autoren betont worden, nach denen es im IPR um die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs nationaler Gesetze geht.

Unter dem Gesichtspunkt der europäischen Integration geht es bei dem Begriff des IPR nicht so sehr um die Methodenklarheit, wie sie von der verweisungstechnischen Begriffsbestimmung wohl am ehesten gewährleistet wird. Es geht auch nicht darum, für ganz Europa ein einheitliches Inventar der Rechtsgebiete aufzustellen, die vom IPR erfasst werden. In dieser Hinsicht genügt es, einzelne Teilgebiete isoliert anzusprechen, wie dies in Art. 65 EG/‌81 AEUV geschehen ist. Dort wird unter dem Gesichtspunkt der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen auch das Sachproblem näher beschrieben, um das es für das IPR in Europa geht: Es geht um die Koordinierung der nationalen Zivilgerichtsbarkeiten, um die Steigerung der Durchlässigkeit der Grenzen durch Justizkooperation und um die größere Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisions- oder Verweisungsnormen. Je weiter diese Ziele erreicht sind, desto weniger wird die praktische Entscheidung über einen Konflikt davon abhängen, in welchem Land und von welchem Gericht sie getroffen wird. Der Entscheidungseinklang, der schon in vielen Mitgliedstaaten als Zweck des IPR anerkannt ist, wird damit auch im europäischen Recht zu einem übergeordneten Ziel.

2. Tendenzen der Rechtsentwicklung

Schon seit ältesten Zeiten haben sich Gerichte gefragt, ob sie ihr eigenes Recht auf Sachverhalte anwenden können, die eine starke Verknüpfung mit fremden Rechtsgebieten aufweisen. Soweit sie die Frage verneint haben, stellte sich die weitere Frage, was an die Stelle des eigenen Rechts treten sollte. Sollten sie Rechtsgrundsätze anwenden, die für alle Menschen gelten? Diese Vorstellung beherrschte das römische Recht mit dem ius gentium, aber auch über Jahrhunderte seit dem Mittelalter das kontinentaleuropäische Rechtsdenken, das die partikularen Statuten der Städte und Fürstentümer vor dem Hintergrund eines generellen ius commune sah. Dahinter stand erstens die Autorität des Kaisers, zweitens die jahrhundertelange praktische Erfahrung römischer Juristen und drittens die leichte Zugänglichkeit für Generationen von Juristen, die ihr Fach anhand des römischen Rechts studiert hatten und die im Stande waren, die lateinischen Texte zu lesen. Oder sollte der Richter das Partikularrecht fremder Fürstentümer und Städte anwenden? In den Jahrhunderten der Statutentheorie finden wir Antworten in beide Richtungen. Der Bedeutungsverlust der Lehensbindungen, das Vordringen des modernen Flächenstaates und schließlich die offizielle Anerkennung selbständiger Staaten neben dem Kaiserreich im westfälischen Frieden von 1648 förderten das Souveränitätsdenken, wonach jede Rechtsnorm Ausfluss einer allerhöchsten Willensbildung in dem betreffenden Staat ist. Die Anwendung fremden Rechts ist mit solchen Allmachtansprüchen kaum vereinbar, seine Beachtung aber gleichwohl in vielen Fällen eine Frage der Gerechtigkeit. Auch wenn dazu keine Verpflichtung bestehe, sei sie doch als Entgegenkommen (comitas) gegenüber dem fremden Staat und seinem Recht zu erklären – so frühe niederländische Theoretiker des IPR.

Das 19. Jahrhundert ist einerseits Zeuge einer Vervollkommnung der Staatsmacht: Die fortschreitende Kongruenz von Staatsorganisation, nationaler Kultur und Wirtschaftsraum schafft den Nationalstaat, der dem Recht erstmalig ein nationales Gepräge verleiht und damit den Ausdruck internationales Privatrecht rechtfertigt. Andererseits bildet sich eine europäische Bourgeoisie heraus, die für ihre transnationalen Aktivitäten Rechtssicherheit, das heißt vor allem Gewissheit über das maßgebliche nationale Recht verlangt. Das Ergebnis ist die „Kopernikanische Wende“ (Paul Heinrich Neuhaus) im IPR. Ausgangspunkt ist nicht mehr die Frage des Richters, wie weit der Anwendungsanspruch seines eigenen Rechts reicht, sondern das Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten privaten Parteien und die Frage, welchem nationalen Recht es unterliegt. Der Blick der Kollisionsrechtswissenschaft geht nicht mehr vom Gericht als Teil der Staatsmacht hinunter zum einzelnen Sachverhalt, sondern gleichsam umgekehrt vom privaten Rechtsverhältnis hinauf zu den verschiedenen beteiligten Rechtsordnungen. An die Stelle einseitiger Kollisionsnormen, die den Anwendungsbereich der lex fori bestimmen, treten demgemäß allseitige Kollisionsnormen, die den Rechtsanwendungsbefehl an neutrale Anknüpfungsmomente wie Staatsangehörigkeit, Handlungsort oder Belegenheit anknüpfen (Anknüpfung); je nach Fallgestaltung verweisen sie mal auf das inländische und mal auf das ausländische Recht. Inländisches und ausländisches Recht werden der Idee nach gleichwertig.

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich über fast ein Jahrhundert ein Anknüpfungssystem, das seiner äußeren Form nach den Bedürfnissen einer europäischen bürgerlichen Gesellschaft Rechnung trägt, im Kern aber doch die Gestaltungswünsche der Nationalstaaten in räumlicher Hinsicht absichert. Für das Personalstatut setzt sich in vielen Bereichen die Staatsangehörigkeit und im englischen common law das fast ebenso stabile domicile (Wohnsitz) als Anknüpfungsmoment durch. Im Sachenrecht ist es die lex rei sitae als Ausdruck territorialer Sachherrschaft (Sachenrecht, internationales) und ganz entsprechend im Deliktsrecht die lex loci delicti commissi (Außervertragliche Schuldverhältnisse (IPR)). Das Streben nach Transaktionssicherheit obsiegt zunächst allein im Schuldvertragsrecht (Vertragliche Schuldverhältnisse (IPR)); auch dort wird die freie Rechtswahl aber nur als „Verlegenheitslösung“ (Gerhard Kegel) anerkannt.

Die europäische Integration hat seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts zu einer gewaltigen Vermehrung grenzüberschreitender Rechtsbeziehungen und in deren Gefolge auch von Streitigkeiten mit internationaler Dimension geführt. Sie sind nicht mehr einer kleinen Oberschicht vorbehalten, sondern betreffen die Bevölkerung insgesamt. Dies hat sich seit den neunziger Jahren unter dem Vorzeichen der Globalisierung auch im weltweiten Maßstab fortgesetzt. Die Folgen für das IPR sind deutlich spürbar. Eine Welle von Kodifikationen zeigt den höheren Stellenwert an, den das IPR heute in der Wertschätzung der Gesetzgeber genießt. Zugleich weist die stärkere Ausdifferenzierung der Verweisungsnormen auf die größere praktische Erfahrung mit der Vielfalt der Fallgestaltungen hin. Auch aufgrund der weit reichenden Freizügigkeit ist es dem staatlichen Gesetzgeber nicht mehr möglich, klare Voraussagen darüber zu treffen, wie und wo Menschen ihr Leben verbringen werden. Da sie dies selbst jedenfalls besser können, ist die Ausweitung der Rechtswahlfreiheit über das Vertragsrecht hinaus in das Erbrecht (Erbrecht, internationales), das Familienrecht (Familienrecht, internationales) oder das Deliktsrecht (Außervertragliche Schuldverhältnisse (IPR)) nur folgerichtig. Zugleich verliert die Staatsangehörigkeit zunehmend ihre Bedeutung für die Verankerung zwischenmenschlicher Beziehungen in einer nationalen Rechtsordnung.

3. Einheitliches IPR – die Haager Konferenz

Die Entwicklung allseitiger oder bilateraler Kollisionsnormen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entspricht einerseits dem Wunsch einer europäischen bürgerlichen Gesellschaft nach Transaktionssicherheit, andererseits ist sie eine Antwort auf die Nationalisierung des Privatrechts, die mit dem französischen Code Napoléon 1804 (Code civil) begann und sich in vielen kontinentaleuropäischen Ländern fortsetzte. Die Außerkraftsetzung des ius commune durch die Zivilgesetzbücher ließ in grenzüberschreitenden Fällen den Rückgriff auf gemeinsame Grundsätze der Parteien nicht mehr zu, die Wahl zwischen der lex fori und ausländischem Recht wurde unausweichlich.

Konzeptionell ließ sich das Ziel des Entscheidungseinklangs unter diesen Bedingungen nur verwirklichen, wenn die Gerichte in den beteiligten Ländern letztlich ein und dieselbe nationale Rechtsordnung für die Beurteilung eines Falles mit grenzüberschreitendem Element heranziehen würden. Dies setzt die Anwendung gleicher Kollisionsnormen voraus. Da die nationalen Gesetzbücher nur rudimentäre oder gar keine Kollisionsnormen enthielten, wurde die Vereinbarung gemeinsamer Verweisungsnormen schon frühzeitig als eine Lösung postuliert, die trotz divergierender nationaler Privatrechte Entscheidungsharmonie im grenzüberschreitenden Raum schaffen könne (T.M.C. Asser, Pasquale Stanislao Mancini). Der Gedanke führte zur Einberufung diplomatischer Konferenzen 1889 in Montevideo und 1893 in Den Haag. Schon vor dem Ersten Weltkrieg entstand in Den Haag eine Reihe von Konventionen zum internationalen Familien- und Erbrecht sowie zum Zivilprozessrecht. Bis zum Zweiten Weltkrieg wurden die Konferenzen ad hoc von der niederländischen Regierung einberufen.

Erst nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt die Konferenz ein eigenes Statut als internationale Organisation (Haager Konferenz für IPR). Ihre Themen betreffen das gesamte Privatrecht, doch haben die Konventionen, gemessen am Stand der Ratifikationen und Beitritte, einen sehr unterschiedlichen Erfolg. Besonders erfolgreich sind die kindschaftsrechtlichen Übereinkommen zur Kindesentführung (1980) und zur Adoption (1993) sowie die Übereinkommen zum Zivilprozessrecht, insbesondere zur Legalisation (1961) sowie zur Zustellung (1965) und zur Beweiserhebung im Ausland (1970). Alle diese Übereinkommen regeln zumindest auch die grenzüberschreitende Kooperation von Justizorganen verschiedener Staaten. Sie haben deshalb auch in der ganzen Welt Zuspruch erfahren. Dagegen hält sich der Erfolg derjenigen Übereinkommen, die sich ausschließlich der Frage des anwendbaren Rechts widmen, in Grenzen und beschränkt sich fast vollständig auf Europa. Diese Themen werden freilich dort künftig von der Europäischen Gemeinschaft bearbeitet (s.u. 4.), die 2006 der Haager Konferenz als Partei beigetreten ist. Die Haager Konferenz wird sich deshalb, wenn sie neben der EG/‌EU eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des IPR behalten will, auf ihre globale Funktion konzentrieren und sich daher stärker als früher an den rechtspolitischen Themenwünschen ihrer überseeischen Mitgliedstaaten orientieren müssen.

Auch andere völkerrechtliche Organisationen haben gelegentlich Konventionen mit kollisionsrechtlichem Gehalt hervorgebracht, so etwa UNCITRAL in der Konvention über Forderungsabtretung von 2002 oder die Internationale Zivilstandskommission (CIEC).

4. Europäisierung des IPR

Die Europäische Gemeinschaft hat schon in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens vereinzelt das Kollisionsrecht ihrer Mitgliedstaaten harmonisiert, so insbesondere bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts im Transport- und Versicherungsbereich. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof in verschiedenen Zusammenhängen durch seine Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten Einfluss auf das Kollisionsrecht genommen; dies ist etwa im Unlauterkeitsrecht (Unlauterer Wettbewerb), im Namensrecht und insbesondere im Gesellschaftsrecht geschehen. Ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm der Gemeinschaft zum internationalen Privat- und Prozessrecht gab es freilich bis zum Vertrag von Amsterdam nicht. Zwei Fragen dieses Bereichs, nämlich die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen sowie die Anerkennung von Gesellschaften waren durch den EWG-Vertrag (Art. 220, später Art. 293 EG, im AEUV aufgehoben) sogar ausdrücklich der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten überantwortet worden.

Der Vertrag von Amsterdam hat der Gemeinschaft die Aufgabe übertragen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen und zu diesem Zweck auch Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zu treffen, Art. 61 EG/‌67 ff. AEUV. Nach Art. 65 EG/‌81 AEUV gehören dazu insbesondere Maßnahmen im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts sowie Vorschriften, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen fördern.

Der neuen Aufgabe haben sich die Organe der Gemeinschaft sogleich mit großer Energie zugewendet. Aufgrund des inter-institutionell vereinbarten Wiener Programms haben sie in wenigen Jahren eine größere Anzahl von zum Teil recht umfassenden Verordnungen erlassen, so zum Insolvenzverfahren (VO 1346/‌2000, EuInsVO; Insolvenz, grenzüberschreitende), zur gerichtlichen internationalen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (VO 44/‌2001, Brüssel I-VO), zur Beweisaufnahme (VO 1206/‌2001), zur Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Familienrecht, internationales) und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (VO 2201/‌2003, Brüssel IIa-VO), zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (VO 805/‌2004), zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (VO 1896/‌2006) und zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (VO 861/‌ 2007); hier sind erstmals auch Vorschriften des materiellen Prozessrechts zum Erkenntnisverfahren enthalten (Europäisches Zivilprozessrecht). Die VO 1393/‌2007 hat für die Zustellung die frühere VO 1348/‌2000 ersetzt. Die Brüssel I- und IIa-VO sowie die EuInsVO, die Zustellungs-VO und die Beweisaufnahme-VO bauen im Wesentlichen auf früheren Übereinkommen auf, die jedoch zum Teil nicht in Kraft getreten waren. Mit den seit 2004 erlassenen Rechtsakten betritt die EG dagegen Neuland.

In der VO 864/‌2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) hat die Gemeinschaft auch erstmalig eine Regelung getroffen, die ausschließlich das Verweisungsrecht betrifft (Außervertragliche Schuldverhältnisse (IPR)). Ihr folgte die VO 593/‌2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), die auf dem römischen Übereinkommen der Mitgliedstaaten von 1980 aufbaut. Zum Unterhaltsrecht finden sich Vorschriften über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Urteilsanerkennung in der VO 4/‌2009. Neben diesen autonomen Maßnahmen der EG stehen zahlreiche Beschlüsse, mit denen den Mitgliedstaaten eine Ratifizierung von völkerrechtlichen Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft aufgegeben wird oder in denen die Gemeinschaft selbst als Vertragspartei völkerrechtlichen Übereinkommen beitritt.

Da die Gemeinschaft auf den meisten Gebieten nur in geringem Umfang über eigenes materielles Recht verfügt, handelt sie, wenn sie Vorschriften zum internationalen Privat- oder Zivilprozessrecht erlässt, gleichsam wie ein Schiedsrichter über die Rechtsanwendungsansprüche der einzelnen Mitgliedstaaten. Insofern unterscheidet sich ihre Tätigkeit grundlegend von den nationalen Gesetzgebungen zum internationalen Privatrecht, bei denen die einzelnen Staaten jeweils auch ihre materiellrechtlichen Gestaltungswünsche kollisionsrechtlich abzusichern versuchen. Diese Haltung der Mitgliedstaaten spiegelt sich im IPR der Gemeinschaft allenfalls insofern, als es auch die Beziehungen zu Drittstaaten regelt. Dies ist bei der Rom II-VO der Fall, nicht aber bei den Rechtsakten des internationalen Zivilprozessrechts (Europäisches Zivilprozessrecht).

Literatur

Académie de Droit International de la Haye, Recueil des cours/‌Hague Academy of International Law, Collected Courses: Jährlich erscheinen mehrere Monographien in englischer und französischer Sprache; Max Gutzwiller, Geschichte des internationalen Privatrechts, 1977; Henri Batiffol, Paul Lagarde, Traité de Droit International Privé, Bd. I, 8. Aufl. 1993, Bd. II, 7. Aufl. 1983; 100 Jahre Haager Konferenz, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 57 (1993) 1 ff.; Geoffrey C. Cheshire, Peter North, James J. Fawcett, Private International Law, 14. Aufl. 2008; Jürgen Basedow, The Communitarization of the Conflict of Laws under the Treaty of Amsterdam, Common Market Law Review 37 (2000) 687 ff.; José Carlos Fernández Rozas, Sixto Sánchez Lorenzo, Derecho Internacional Privado, 2. Aufl. 2001; Paolo Picone, Studi di Diritto Internazionale Privato, 2003; Christian von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2003 (mit Peter Mankowski), Bd. II, 1991; Gerhard Kegel, Klaus Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004; Michael Bogdan, Concise Introduction to EU Private International Law, 2006.