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Unlauterer Wettbewerb und Verkehrsfreiheiten

Aus HWB-EuP 2009
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+++Unlauterer Wettbewerb und Verkehrsfreiheiten+++

1. Gegenstand und Zweck

Die Konturen des schillernden Begriffs des Rechts des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrechts) sind im europäischen Rahmen von erheblicher Unschärfe gekennzeichnet. Europaweit charakteristisch ist immerhin der Marktbezug des Lauterkeitsrechts, es geht in diesem Rechtsgebiet im nationalen Rechtsvergleich jeweils um die Regulierung des Marktverhaltens. Darüber hinaus fällt eine Abgrenzung der Regelungsgebiete und Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts unter rechtsvergleichender Perspektive im europäischen Rahmen schwer (auch Unlauterer Wettbewerb (Grundlagen)).

2. Tendenzen der Rechtsentwicklung

Nachdem der EuGH mit der Dassonville-Entscheidung zuerst den Weg geebnet hatte, um Bestimmungen mitgliedstaatlichen Lauterkeitsrechts am Maßstab der Warenverkehrsfreiheit zu messen und damit die Vollendung bzw. das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes soweit wie möglich abzusichern, gestattete ihm in der Folge die Cassis-Doktrin unter den Kategorien des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs, gewisse Grundzüge eines gemeinschaftsrechtlichen Lauterkeitsrechts zu entwickeln. Hierfür bildete in erster Linie der Gedanke der Verhältnismäßigkeit die entscheidende (wenn auch vergleichsweise schmale) konzeptionelle Grundlage (vgl. allgemein etwa EuGH Rs. 261/81 – Rau, Slg. 1982, 3961 [Geeignetheit und Notwendigkeit] und EuGH Rs. 178/84 – Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227 [Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne]; siehe auch [[Grundfreiheiten (allgemeine Grundsätze|Grundfreiheiten]] (allgemeine Grundsätze); [[Verhältnismäßigkeit]]). Dabei war der Kontrollbereich außerordentlich weit gezogen: Unter Geltung der Dassonville-Doktrin konnte potentiell jede Anwendung nationalen Lauterkeitsrechts in den Bereich des Art. 28 EG/34 AEUV fallen, sofern ein Rechtsgefälle zum Ursprungsland vorlag. Letztlich wählte der Gerichtshof damit – auch außerhalb der ohnedies lediglich über Art. 30 EG/36 AEUV zu rechtfertigenden Fälle unmittelbarer Diskriminierung – grundsätzlich das Prinzip gegenseitiger Anerkennung zum Maßstab für zulässige Beschränkungen im Bereich mitgliedstaatlichen Rechts des unlauteren Wettbewerbs, welches lediglich dann durchbrochen werden konnte, wenn zwingende Allgemeininteressen die jeweilige nationale Regelung rechtfertigten (Grundfreiheiten; Warenverkehrsfreiheit; Herkunftslandprinzip). Am Maßstab der Verkehrsfreiheiten gemessen wurde auf diese Weise praktisch das gesamte mitgliedstaatliche Lauterkeitsrecht.

3. Regelungsstrukturen

Unter vorrangiger Gewichtung der integrationspolitischen Zwecksetzung der Verkehrsfreiheiten steht im Mittelpunkt der lauterkeitsrechtlichen Konzeption des EuGH die Gewährleistung wirtschaftlich selbstbestimmter Marktentscheidungen im Sinne einer Sicherung hinreichend freier und informierter Entscheidungen eines „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ (normatives Leitbild des europäischen Durchschnittsverbrauchers, s. deutlich zum Beispiel EuGH Rs. C-210/96 – Gut Springenheide, Slg. 1998, I-4657; EuGH Rs. C-470/93 – Mars, Slg. 1995, I-1923; auch [[Werbung, irreführende; [[Werbung, aggressive). Der Schutz der informierten Vertragsentscheidungen der Verbraucher durch Herstellung allgemeiner Markttransparenz und (gegebenenfalls) spezifische, markterhaltende Informationspflichten soll sicherstellen, dass über die Wettbewerbsfähigkeit von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt soweit als möglich fehlerfrei die Abnehmer entscheiden. Deren die Grenzen der Mitgliedstaaten überschreitende Wahlmöglichkeit ist wiederum spiegelbildlich durch möglichst umfassende unternehmerische Freiheit abgesichert, so dass ein Eingriff in die durch die Verkehrsfreiheiten abgesicherte Angebotsfreiheit nur in Betracht kommt, soweit er zur Sicherung der fehlerfreien Vertragsentscheidung geeignet, notwendig und angemessen ist.

4. Vereinheitlichungsprojekte

Im Kollisionsrecht steht der Rechtsprechung zu den Verkehrsfreiheiten seit 2007 mit Art. 6(1) Rom II-VO (VO 864/2007) eine europäische Einheitsregel gegenüber, die seit dem 11.1.2009 anwendbar ist (Außervertragliche Schuldverhältnisse (IPR)). Art. 6(1) Rom II-VO legt im grundsätzlichen Einklang mit dem Kollisionsrecht der Mehrzahl der Mitgliedstaaten für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Marktortprinzip als Kollisionsregel fest. Doch ist auch diese Regelung im Lichte des vorrangigen primärrechtlichen Rahmens der Verkehrsfreiheiten zu lesen, so dass es richtigerweise bei der (partiellen) Überformung des Kollisionsrechts durch das Prinzip gegenseitiger Anerkennung auf Grundlage der Verkehrsfreiheiten bleibt. Insbesondere das Problem der Multi-State-Wettbewerbshandlungen ist auch durch die Rom II-VO im Bereich des Lauterkeitsrechts gerade nicht gelöst worden.

Literatur. Jürgen Basedow, Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 59 (1995) 1 ff.; Rolf Sack, Auswirkungen der Art. 30, 36 und 59 ff. EG-Vertrag auf das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1998, 871 ff.; Stephen Weatherill, Recent Case Law concerning the Free Movement of Goods: Mapping the Frontier of Market Deregulation, Common Market Law Review 36 (1999) 51 ff.; Gregor Schmid, Freier Dienstleistungsverkehr und Recht des unlauteren Wettbewerbs, 2000; Nina Dethloff, Europäisierung des Wettbewerbsrechts, 2001; Anja Hucke, Wettbewerbsrecht in Europa, 2001; Peter W. Heermann, Warenverkehrsfreiheit und deutsches Unlauterkeitsrecht, 2004; Tobias Lettl, Der lauterkeitsrechtliche Schutz vor irreführender Werbung in Europa, 2004; Jochen Glöckner, Europäisches Lauterkeitsrecht, 2006; Matthias Leistner, Richtiger Vertrag und lauterer Wettbewerb: Eine grundlagenorientierte Studie unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Perspektive, 2007.