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• Ius commune (Gemeines Recht)
  …d der europäischen Rechtswissenschaft in der Zeit zwischen dem 12. und dem 19. Jahrhundert. Dabei ist kaum ein Begriff der europäischen Rechtsgesch …eit der frühen Neuzeit so genannte) ''[[Corpus Juris Civilis]]''. Seit dem 12. Jahrhundert waren die römischen Rechtstexte wieder zum Gegenstand de
  18 KB (2.386 Wörter) - 17:45, 28. Sep. 2021
• Stadtrecht
  …htet umfasst das Stadtrecht ein Bündel von Befugnissen, die, seit etwa dem 12. Jahrhundert mit dem Ausdruck ''libertates'' belegt, den Mitgliedern… …rrscherlichen Pfalzen und aus befestigten Marktplätzen. Doch seit etwa dem 12. Jahrhundert gewannen in ganz Europa bestehende wie neue städtische S
  16 KB (2.171 Wörter) - 09:50, 29. Sep. 2021
• Luftverkehr (Deliktische Haftung)
  …zweig geschützt werden sollte, findet sich auch im Warschauer Abkommen vom 12.10.1929 (''Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung …erzeichnen, werden die Forderungen verhältnismäßig herabgesetzt (Art. 14(a) Römer Übereinkommen von 1952 und Art. IV Montreal Protokoll von 1
  20 KB (2.769 Wörter) - 15:41, 14. Okt. 2021
• Verbraucherkreditrecht der Gemeinschaft
  …Jahre 1979 (ABl. 1979 C 80/4) stieß auf erheblichen Widerstand. Am 22.12.1986 wurde ein geänderter Vorschlag von 1984 (KOM(1984) 342 endg.) nach ko …p;87/102 wurde aufgehoben. Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten ist der 12.5.2010. Die Kommission zielte auf die Vollharmonisierung des Verbraucherkre
  25 KB (3.326 Wörter) - 18:19, 23. Nov. 2021
• Feudalrecht
  == 3. Die Ausformung des Lehnrechts in Europa (11.–14. Jahrhundert) == …egelungsansätze an Komplexität und Vielfalt. Dem entsprach es, dass die im 12. Jahrhundert einsetzende Verwissenschaftlichung des Rechtsdenkens auch
  23 KB (3.143 Wörter) - 16:50, 28. Sep. 2021
• Diskriminierungsverbot im allgemeinen Vertragsrecht
  …n und EWR-Vertragsstaaten kannte bis zur Umsetzung der auf Art. 13 EG/19 AEUV gestützten RL 2000/43 und RL 2004/113 kein Diskriminierungsverbo …h die Merkmale Alter, Religion, Behinderung und sexuelle Identität (§ 19 AGG; ''Part 2 Equality Act 2006'').
  19 KB (2.432 Wörter) - 15:39, 28. Sep. 2021
• Laesio enormis
  …alt im klassischen [[römisches Recht|römischen Recht]] ausweislich D. 19,2,22,3 der Satz, dass sich Käufer und Verkäufer gegenseitig bis zur Grenz …Vorschrift zum Schutz von Grundstücksverkäufern bei Unterschreiten von 5/‌12 des Grundstückswerts. Das österreichische [[Allgemeines Bürgerliches Ges
  14 KB (2.021 Wörter) - 18:02, 28. Sep. 2021
• Widerrufsrecht
  …65]), vor komplexen Vertragsgestaltungen beim Verbraucherkredit (Art. 14 novellierte Verbraucherkredit-RL [RL 2008/48]) und beim Teilzeitwohnre …aillierte und einheitliche Regelung bemüht. Die Frist würde nach Art. 12(1) des Vorschlags vierzehn Tage grundsätzlich ab Unterzeichnung des Bestel
  19 KB (2.554 Wörter) - 14:01, 28. Sep. 2021
• Kindschaftsrecht, internationales
  …ch dem nationalen Recht, in Deutschland etwa den Kollisionsregeln der Art. 19–21 EGBGB, dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) …kte prüfen muss und insbesondere zu untersuchen hat, ob das nach Art. 12 und Art. 15 Brüssel IIa-VO zuständige Gericht das Kindeswohl in
  23 KB (3.247 Wörter) - 12:14, 8. Sep. 2021
• Familienrecht, internationales
  …Person beurteilt (z.B. Art. 7 EGBGB; Art. 5 griech. ZGB; § 12 österreich. IPR-Gesetz; Art. 26 portug. ''Código civil''). Dieses Re …hre Geschäftsunfähigkeit nach ihrem Personalstatut berufen (z.B. Art. 12 EGBGB; Art. 23 Abs. 2 ital. IPR-Gesetz, Art. 28 Abs. 1
  24 KB (3.322 Wörter) - 16:49, 28. Sep. 2021
• Scholastik
  …einer Kloster- oder Kathedralschule, das ''caput scholae''. Seit etwa dem 12. Jahrhundert dient das Adverb ''scholastice'' zunehmend dazu, die in… …rbringe. Wurde die „scholastische Philosophie“ von ''Hegel'' zu Beginn des 19. Jahrhunderts noch als „strohene Verstandesmetaphysik“ gebrandmark
  20 KB (2.607 Wörter) - 19:05, 28. Sep. 2021
• Sortenschutz
  …ationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Üb) vom 2.12.1961 und, dem folgend, § 2 Nr. 1a SortSchG und Art. 5(2) So …Gegenstände nach 35 U.S.C. § 101 anzusehen sind (''Supreme Court'' 10.12.2001, GRUR Int. 2002, 355). Das Gericht hat dabei insbesondere auch klarges
  23 KB (3.099 Wörter) - 09:39, 29. Sep. 2021
• Zwingendes Recht (Regelungsstrukturen)
  …rkreditverträge (Art. 22 Verbraucherkredit-RL [RL 87/102, ab 12.5.2010 RL 2008/48]; [[Verbraucherkreditrecht der Gemeinschaft]])… …er, sexuelle Ausrichtung) sind auf der Grundlage von Art. 13 EG/ 19 AEUV lediglich für den Bereich Beruf und Beschäftigung niedergelegt,
  23 KB (3.017 Wörter) - 13:40, 28. Sep. 2021
• Betriebsübergang
  …daher bereits 1928 eine Regelung zum Betriebsübergang (Ex-Art. L-122-12 al. 2 ''Code du travail''), Deutschland wurde in Form des § 613a BGB …e RL 77/187 und die Änderungs-RL 98/50 wurden als RL 2001/ 23 am 12.3.2001 neu verkündet ([[Europäisches Arbeitsrecht]]).
  25 KB (3.383 Wörter) - 15:13, 28. Sep. 2021
• Diskriminierungsverbot (allgemein)
  … 66, 127 und 128/79 – ''Salumi Vasanelli'', Slg. 1980, 1237, Rn. 14. Diskriminierungsverbote sind für den Gerichtshof lediglich ein spezifisch …ropäischer Binnenmarkt|europäischen Binnenmarkt]]s ausgerichtet, Art. 14 EG/3(3) EU (2007). Ziel ist danach ein „Raum ohne Binnengrenzen, in dem d
  19 KB (2.522 Wörter) - 15:38, 28. Sep. 2021
• Reichsoberhandelsgericht (mit Reichsgericht)
  …hes Handelsgesetzbuch|Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches]] (ADHGB) (12.3.1861) verständigt hatten, zeigte sich rasch, dass hiermit allein keine w …betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen“ (12.6.1869) („Errichtungsgesetz“) schuf der Norddeutsche Bund zur Beseitigu
  24 KB (2.983 Wörter) - 18:51, 28. Sep. 2021
• Kapitalmarktpublizität
  …senzulassung und eine damit einhergehende Prospekthaftung waren bereits im 19. Jahrhundert bekannt (dazu [[Prospekthaftung]]). Die Kapitalmarktpubli …traditionell skeptisch gegenüberstehen. So hat etwa England, das seit dem 19. Jahrhundert die Prospekthaftung kennt, eine Haftung für Pflichtverle
  17 KB (2.219 Wörter) - 17:48, 28. Sep. 2021
• Effektivitätsgrundsatz
  …cht als gemeinschaftsrechtlicher Mindeststandard überlagert. Mit Art. 19(1)(II) EU (2007) („Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechts …hältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu gewährleisten (EuGH Rs. 14/83 – ''Von Colson und Kamann'', Slg. 1984, 1891, Rn. 26; EuGH Rs. 68
  23 KB (2.996 Wörter) - 15:43, 28. Sep. 2021
• Haager Konferenz für IPR
  Die Übereinkommen der Konferenzen aus der Zeit vor 1951, nämlich vom 12.6.1902 über (das IPR der) Eheschließung, Ehescheidung bzw. Vormundschaft Das Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1.3.1954, das auf Vorläufern vom 14.11.1896 und 17.7.1905 aufbaut, erleichtert die grenzüberschreitende Zustel
  22 KB (2.914 Wörter) - 22:36, 23. Nov. 2021
• Europäische Rechtspolitik
  …''Kommission/ NL'', Slg. 2001, I-3541) und die Effektivität (EuGH Rs. 14/83 – ''von Colson'', Slg. 1984, 1891) der Richtlinienumsetzung im Rahmen …sehen, nicht in der RL 2000/31. Die RL 97/7 enthält in Art. 12(2) die sog. Drittlandsklausel, die dem Verbraucher den Schutz der Richtlini
  18 KB (2.275 Wörter) - 16:02, 28. Sep. 2021
• Verwandte Schutzrechte
  …rheberrechten und lassen den hiervon gewährten Schutz unberührt (Art. 14 RL 2006/115, Art. 1 Rom-Abkommen, Art. 1(2) WPPT). Dadurch… …talisten und Schauspieler nur durch Auftritte Einkommen erzielen. Ende des 19. Jahrhunderts entstehende Technologien zur Aufzeichnung und Vervielfä
  15 KB (1.954 Wörter) - 15:40, 29. Sep. 2021
• Auslegung von Rechtsnormen
  …Zusammenhang, in vier Titel der Kodifikation ein. Dies sind neben C. 14,1 (''De legibus et constitutionibus principum et edictis'') und D. 1,3 …gungsregeln. Sie brachte auch neue Interpretationsmaximen hervor. Seit dem 12. Jahrhundert wurden die glossierten Texte am Rand mit den sogenannten
  20 KB (2.595 Wörter) - 14:56, 28. Sep. 2021
• Qualifikation
  …llisionsnorm subsumiert werden soll. Die ersten Autoren, die sich Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Problem der Qualifikation auseinandersetzten, '' …ichtigsten Qualifikationsprobleme enthalten die Rom I-VO in Art. 12 und die Rom II-VO in Art. 15 besondere Regeln. Dort wird beispiel
  14 KB (1.839 Wörter) - 12:12, 8. Sep. 2021
• Europäisches Zivilprozessrecht
  …atz, EuGH Rs. C-312/93 – ''Peterbroeck'', Slg. 1995, I-4599, Rn. 12; EuGH Rs. C-432/05 – ''Unibet'', Slg. 2007, I-2271, Rn. 38&nbsp …bestimmte verfahrensrechtliche Mindeststandards beachtet wurden (Art. 12 ff. EuVTVO). Die Erleichterung liegt beim europäischen Vollstreckungs
  23 KB (2.916 Wörter) - 18:18, 23. Nov. 2021
• Folgerecht (droit de suite)
  …nie will die [[Europäische Gemeinschaft|EG]] darauf hinarbeiten, dass Art. 14^ter RBÜ zu einem Mindestschutzrecht umgestaltet wird, um Wettbew …. Die Richtlinie ist durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6.12.2002 in die Liste der verbindlichen Rechtsakte aufgenommen worden und verpf
  16 KB (2.080 Wörter) - 11:54, 8. Sep. 2021
• Geschmacksmusterrecht
  …den [[Gebrauchsmuster]]n. Beide Formen des Schutzes wurden gegen Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, um Schutzlücken im Verhältnis zum [[Urheb …unschädlich, die vom Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger innerhalb von 12 Monaten vor dem Anmeldetag vorgenommen wurden; dasselbe gilt, wenn das Desi
  23 KB (3.032 Wörter) - 17:06, 28. Sep. 2021
• Verbraucherkredit (Regelungsgrundsätze)
  …uf eine Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, wenngleich in Art. 14 f. detaillierte Regelungen zu verbundenen Geschäften zu finden sind. …erbraucher ein auf vierzehn Tage befristetes Widerrufsrecht ein (Art. 14), dessen [[Fristberechnung|Frist]] frühestens zu laufen beginnt, wenn der
  18 KB (2.268 Wörter) - 13:25, 29. Sep. 2021
• Teilzeitwohnrechteverträge (Teilzeitnutzungsrechte)
  …h die RL 2008/‌‌122 verabschiedet, die nach der Regelung in Art. 19 am 23.2.2009 in Kraft getreten ist und gemäß Art. 18 die alte Teilze …14 Tage verlängert. Diese Frist entspricht damit der Vorgabe in Art. 12(1) des vorgeschlagenen horizontalen Rechtsetzungsinstruments. Denkbar wäre
  20 KB (2.663 Wörter) - 18:08, 23. Nov. 2021
• Chartervertrag
  …6-420'' vom 18.6.1966 und für Schweden ''Sjölag&nbsp;1994:1009'' kap.&nbsp;14 §&nbsp;4). Aufgrund der Vertragsfreiheit ist es in der Praxis üblich, auf …to di navigabilità'']; für Schweden ''Sjölag 1994:1009''<nowiki> kap.&nbsp;14 §&nbsp;7 [</nowiki>''sjövärdigt''<nowiki>]; für Spanien Art.&nbsp;612.4
  22 KB (3.178 Wörter) - 12:13, 8. Sep. 2021
• Geistiges Eigentum (Durchsetzung)
  …istigen Eigentums geschaffen (Teil III, Art. 41 ff. TRIPS, siehe auch Art. 14 WIPO-Urheberrechtsvertrag). Eine ähnliche Entwicklung nahm – zeitversetz …cy: Executive Summary, 15&nbsp;f., <nowiki>http://www.oecd.org/dataoecd/13/12/38707619.pdf</nowiki>, zuletzt abgerufen am 15.4.2009). Angesichts dieser…
  24 KB (3.075 Wörter) - 22:38, 23. Nov. 2021
• Internationale Zivilstandskommission (CIEC)
  …r des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.66. Heute (2009) sind 16 Staaten Mitglied der CIEC, nämlich Belgien, Deuts Gemäß ihrer Satzung vom 19.9.2001 ist es die Aufgabe der CIEC, „die internationale Zusammenarbeit au
  14 KB (1.811 Wörter) - 17:57, 23. Nov. 2021
• Nichterfüllung
  …Haftung wegen positiver Forderungsverletzung“ verstanden wurde (BT-Drucks. 14/‌6040, 92). …obwohl die Leistungspflicht nach §&nbsp;275 BGB erloschen ist (BT-Drucks. 14/‌6040, 92, 135&nbsp;f., 142). Wenig konsequent ist auch, dass in der Lief
  23 KB (3.285 Wörter) - 18:17, 28. Sep. 2021
• Verjährung
  …s Institut des materiellen Rechts verstehen auch die Regelungen in Kapitel 14 PECL, Buch 3, Kapitel 7 DCFR und Kapitel 10 UNIDROIT PICC die Verjährung. …ierung der Verjährung (die übrigens Art.&nbsp;10 (1)(d) EVÜ bzw. Art.&nbsp;12(1)(d) Rom I-VO [VO&nbsp;593/ 2008] entspricht) kann ihr Bezugspunkt differi
  18 KB (2.565 Wörter) - 15:23, 29. Sep. 2021
• Markenrecht
  …hen (EuGH Rs.&nbsp;C-10/‌89 – ''HAG II'', Slg.&nbsp;1990, I-3711, Rn.&nbsp;14). Das Markenrecht ist damit wesentlicher Bestandteil des Systems unverfäls
  26 KB (3.448 Wörter) - 18:09, 28. Sep. 2021
• Europäischer Bankenmarkt
  …der Kommission in einer konsolidierten umfassenden Banken-RL (RL&nbsp;2000/12) von 2000 ohne inhaltliche Änderungen zu einer einheitlichen Richtlinie zu
  16 KB (1.972 Wörter) - 16:06, 28. Sep. 2021
• Gerichtsbarkeit
  …ölkerrechtlichen Regeln über die Gerichtsbarkeit. Etwa gestattet Art.&nbsp;14(2)(b) der Beweisaufnahme-VO (VO&nbsp;1206/‌2001; [[Beweisrecht, internati …tandes ist keine ausschließliche Angelegenheit des fremden Staates (BVerfG 12.4.1983, BVerfGE 64, 1, 43).
  25 KB (3.369 Wörter) - 17:03, 28. Sep. 2021
• Hedge Fonds
  …rt. So müssen sich Hedge Fonds Manager z.B. registrieren lassen (Art.&nbsp;19&nbsp;ff. FSMA iVm. 37, 53 ''Regulated Activities Order''). ''Prime'' ''Brok …Informationspflichten gegenüber Anlegern und Aufsichtsbehörden (Art.&nbsp;19&nbsp;ff. AIFM-RL-E). Neben diesen allgemein, für alle AIFM geltenden Besti
  20 KB (2.819 Wörter) - 17:19, 28. Sep. 2021
• Vertragsschluss
  …lche, die im Wesentlichen ein Produkt der deutschen Rechtswissenschaft des 19.&nbsp;Jahrhunderts ist, noch enthielten sie Regelungen zum Vertragsschluss. …ge rechtsgeschäftlicher Verpflichtung gestützt worden war, setzten sich im 19.&nbsp;Jahrhundert das Vertragsprinzip und mit ihm die Lehre von Angebot und
  25 KB (3.585 Wörter) - 12:50, 8. Sep. 2021
• Koalitions- und Vereinigungsfreiheit
  …reinen und die Einrichtung von Hilfskassen umgangen. Die zweite Hälfte des 19.&nbsp;Jahrhunderts brachte dann die weitgehende Aufhebung der Koalitionsver …Hinsicht die Koalitionsbetätigungsfreiheit. Ergänzend verbietet Art.&nbsp;14 EMRK eine Diskriminierung aufgrund der Koalitionszugehörigkeit („sonstig
  22 KB (2.916 Wörter) - 18:01, 28. Sep. 2021
• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
  …mlich auf den Schutz französischer Staatsbürger zielt. Denn nach Art.&nbsp;14, 15 ''Code civil'' wird bei Beteiligung eines französischen Staatsangehör …ung beantragen, wenn bestimmte Verfahrensrechte verletzt wurden (Art.&nbsp;12&nbsp;ff. EuVTVO). Zudem kann das zuständige Gericht im Vollstreckungsstaat
  26 KB (3.505 Wörter) - 22:56, 23. Nov. 2021
• Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
  …h in Minsk, Weißrussland; die Amtssprache ist Russisch. Die ursprünglichen 12 Teilnehmerstaaten sind: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, K Am 8.12.1991 unterzeichneten die drei slawischen Republiken der Sowjetunion – Rus
  27 KB (3.624 Wörter) - 12:32, 8. Sep. 2021
• Eingriffsnormen
  …das Verbot des Insiderhandels mit bestimmten Wertpapieren nach §§&nbsp;12, 14 WpHG, das die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes schützen soll. Gemein …lt noch einer Strafe unterliegen, als Eingriffsnormen qualifiziert. (BGH 1.12.2005, BGHZ 153,&nbsp;82; österreich. ObGH 29.3.2006, RdW 2006, 431). Ungee
  26 KB (3.567 Wörter) - 15:47, 28. Sep. 2021
• Testament
  …kten Testierfähigkeit (typischerweise ab 16&nbsp;Jahren, teilweise auch ab 14 oder 15&nbsp;Jahren) eine ''beschränkte Testierfähigkeit'' vor. Dabei tre …nentaleuropa gewann die willensorientierte Auslegungsmethode seit Ende des 19.&nbsp;Jahrhunderts immer mehr Anhänger. In England hatte sich die teleolog
  24 KB (3.194 Wörter) - 22:47, 23. Nov. 2021
• Faires Verfahren
  …tung zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts (Art.&nbsp;10 EG/4(3), 19(1) EU (2007), [[Effektivitätsgrundsatz]]) überschneidet und in jüngeren …ftsrecht, vgl. EuGH Rs.&nbsp;5/88 – ''Wachauf'', Slg. 1989, 2609, Rn.&nbsp;19, 22; EuGH Rs.&nbsp;260/89 – ''ERT'', Slg. 1991, I-2925, Rn.&nbsp;42, nunm
  23 KB (3.080 Wörter) - 16:47, 28. Sep. 2021
• Europäische Wirtschaftsverfassung
  …g und Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren haben“ (Art.&nbsp;220 EG/19(1) EU (2007)). Für die institutionelle Struktur der Gemeinschaft kennzeich …einem wirtschaftlichem Interesse erbringen (Art.&nbsp;86(2), 16 EG/106(2), 14 AEUV). Zu prüfen ist, ob die Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Erfüll
  23 KB (2.977 Wörter) - 16:04, 28. Sep. 2021
• Kartellverfahrensrecht
  ''Befugnis zur Befragung'': Gemäß Art.&nbsp;19 VO&nbsp;1/‌ 2003 darf die Kommission natürliche und juristische Personen …ie EG nicht Vertragspartei der EMRK ist (vgl. aber Art.&nbsp;6(2) AEUV und 14.&nbsp;Zusatzprotokoll zur EMRK), gilt die EMRK nicht unmittelbar für die G
  23 KB (3.057 Wörter) - 12:40, 8. Sep. 2021
• Elterliche Verantwortung
  …Entwicklung dar. Die Entwicklung beginnt mit dem in den Gesetzbüchern des 19.&nbsp;Jahrhunderts festgesetzten Grundkonzept der väterlichen Gewalt, die …antwortung allgemein beiden Eltern gemeinsam obliegen sollte (Prinzip&nbsp;19.1). Die PEFEV bestätigen diesen Standpunkt und vertreten die Auffassung, d
  23 KB (3.138 Wörter) - 15:50, 28. Sep. 2021
• Bereicherungsrecht
  …ser dem römischen Juristen ''Pomponius'' zugeschriebene Satz (D.&nbsp;12,6,14 und D.&nbsp;50,17,206) ist heute überall in Europa anerkannt. Überall gib …uen. Rückforderungsansprüche wegen fehlgeschlagener Leistungen bildeten im 19.&nbsp;Jahrhundert als ''quasi-contracts'' einen Annex zum Vertragsrecht; An
  23 KB (3.114 Wörter) - 15:04, 28. Sep. 2021
• Gewinnhaftung
  …an das allgemeine Bereicherungsverbot, wie es von Pomponius (D.&nbsp;12,6,14, Parallelüberlieferung: D.&nbsp;50,17,206) überliefert ist (''iure natura
  23 KB (3.178 Wörter) - 17:10, 28. Sep. 2021
• Finanzsicherheiten
  …Bezug auf die gestellten Finanzsicherheiten zu gewähren (hierzu Art.&nbsp;19 RL&nbsp;73/ 2006). Der Sicherungsnehmer darf dann die an ihn verpfändeten …das jeweilige Kreditrisiko erheblich verringert wird (Erwägungsgrund&nbsp;14). Eine weitere insolvenzrechtliche Privilegierung der Finanzsicherheit folg
  23 KB (2.978 Wörter) - 16:52, 28. Sep. 2021

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