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  • …s freien Beliebens in Betracht kommt, ist der Vertrag unwirksam, zumal dem Richter in diesem Fall ein objektiver Maßstab fehlen würde, an dem er seine Entsc …inbart war – in Deutschland, Österreich, Italien oder den Niederlanden der Richter an die Stelle des Dritten treten und die Bestimmung selbst vornehmen. In de
    23 KB (3.115 Wörter) - 18:04, 28. Sep. 2021
  • …t jedoch lediglich sagen wollen, dass es sich hier nicht um eine durch den Richter bewirkte Form der Aufrechnung handelte, sondern dass der Bankier durch die …n dieses Rechtsverhältnis ist ja von dem mit der Passivforderung befassten Richter sowieso aufzuklären. Doch lassen sich gute Gründe dafür anführen, auf d
    20 KB (2.785 Wörter) - 14:52, 28. Sep. 2021
  • …civil'') – zugestanden. Große Ausnahme ist das ''[[common law]]'', wo der Richter mit einem ''property adjustment order'' die Familienwohnung, die Eigentum…
    9 KB (1.223 Wörter) - 16:49, 28. Sep. 2021
  • …abgeschlossen; später wurden sie zwar von Notaren verfasst, aber erst vom Richter gesiegelt. Ab dem 15. Jahrhundert brachten mehrere Reformen eine Angle …rn in Abhängigkeit vom Bedarf beschränkt. Sie müssen bisher – gleich einem Richter – in den meisten Ländern Staatsangehörige ihres Landes sein und werden
    21 KB (2.856 Wörter) - 18:18, 28. Sep. 2021
  • …chter des angerufenen Zweitgerichts der Meinung ist, der zuerst angerufene Richter sei unzuständig gewesen, darf er nicht in der Sache entscheiden. Die Anerk
    18 KB (2.492 Wörter) - 18:46, 28. Sep. 2021
  • …ssenen enthielt, den Begriff des ''metus reverentialis''. Damit sollte der Richter neben dem gesetzlich anerkannten ''metus'' kraft seines Amtes auch bloße E …b indes, was unter ''undue influence ''genau zu verstehen sein sollte. Die Richter nahmen ''undue influence'' an, wenn im Einzelfall die Willenserklärung nic
    17 KB (2.299 Wörter) - 13:12, 29. Sep. 2021
  • …ssicherung dienen. Ein Vertrag über die Aufteilung des Vermögens würde den Richter daher in seinem durch das Gesetz eingeräumten Ermessen hinsichtlich dieser
    18 KB (2.468 Wörter) - 15:45, 28. Sep. 2021
  • …Genauigkeit. Dies nahmen die Gesetzesverfasser bewusst in Kauf, um für den Richter Flexibilität im Einzelfall und Spielraum für Rechtsfortbildung zu schaffe …t werden), aber auch in inhaltlicher Kritik begründet (zu starke Rolle der Richter, die man im ''Ancien Régime'' als käuflich erlebt hatte; Ablehnung des Ko
    23 KB (3.118 Wörter) - 17:55, 23. Nov. 2021
  • …Hippel'', ''Volker Then'' (Hg.), The European Foundation, 2006; ''Andreas Richter'', ''Thomas Wachter'' (Hg.): Handbuch des internationalen Stiftungsrechts,
    10 KB (1.308 Wörter) - 09:52, 29. Sep. 2021
  • …Wo das Gesetzgebungspersonal keine genügende Rechtseinsicht hatte, hat der Richter dies nicht etwa zu korrigieren, muss vielmehr eine größere und bessere Ei
    17 KB (2.517 Wörter) - 17:08, 28. Sep. 2021
  • …ends sonst gilt eine derart weite strikte Haftung, und nirgends sonst sind Richter bei primären Vermögensschäden gleichermaßen großzügig. Umgekehrt ist …des Art. 1382 ''Code civil'' eine Absage zu erteilen. Allerdings gelangen Richter auch dort zu einer vergleichbaren Rechtsgutsdifferenzierung, indem sie auf
    21 KB (2.746 Wörter) - 15:35, 28. Sep. 2021
  • Richter des 1495 gegründeten [[Reichskammergericht]]s leisten mussten. Die Richter verpflichteten sich durch ihren Eid „... nach des Reichs gemeinen Re
    20 KB (2.786 Wörter) - 13:24, 29. Sep. 2021
  • …mste Unterschied zum deutschen Arbeitsrecht liegt darin, dass auch Beamte, Richter und Soldaten dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG/‌45 AE …sen Arbeitnehmerbegriff richtlinienkonform auszulegen ist und dass Beamte, Richter und Soldaten ebenfalls Arbeitnehmer i.S.d. Nachweisgesetzes sind. Ausgenomm
    23 KB (3.142 Wörter) - 17:30, 28. Sep. 2021
  • …lanwidrige Lücke und damit einen erheblich höheren Begründungsaufwand. Die Richter des EuGH – und billigend die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte –
    20 KB (2.684 Wörter) - 14:54, 28. Sep. 2021
  • …ss des ''common law'' hingegen viel schwächer. Dort gab es weder britische Richter, noch durfte das ''common law'' als Lückenfüller herangezogen werden. Die …Abd ar-Razzaq Ahmad al-Sanhuri'' (1895-1971), einem ägyptischen Professor, Richter, Rechtsanwalt und Politiker, entworfen worden war. ''Sanhuri'', ein Schüle
    21 KB (2.857 Wörter) - 14:57, 28. Sep. 2021
  • …en Bürgern als Konfliktlösungsmechanismus nicht akzeptiert werden oder die Richter sich bestechen oder Urteile sich in der Praxis nicht vollstrecken lassen.…
    10 KB (1.405 Wörter) - 18:47, 28. Sep. 2021
  • …ozialen Tatbestand in verschiedenen Rechtsnormen. Wie weit Gesetzgeber und Richter den Willen zu einem wechselseitigen Füreinandereinstehenwollen und eine ge …er gerichtlichen Auseinandersetzung beispielsweise im englischen Recht vom Richter nur als ein möglicherweise beachtlicher Gesichtspunkt herangezogen, binden
    22 KB (2.939 Wörter) - 15:43, 28. Sep. 2021
  • …'Registro Civil'' in die Kompetenz der Gerichte. Der Standesbeamte ist ein Richter.
    11 KB (1.524 Wörter) - 17:52, 23. Nov. 2021
  • …3, 54 BW; Art. 6: 230 BW) und im Schadensrechtsrecht wird es dem Richter ermöglicht, in Einzelfällen von den gesetzlich vorgesehenen Folgen abzuwe
    22 KB (3.153 Wörter) - 12:02, 8. Sep. 2021
  • …anerkannt (und auch anderswo rezipiert) wurde. Dieses Zwangsgeld kann der Richter nahezu jeglichem Leistungsurteil hinzufügen; es bemisst sich nicht nach de …oder Kosten verursachen würde. Die Bestimmung der Unangemessenheit ist dem Richter überlassen. Genauere Richtlinien lassen sich schon deshalb schwer angeben,
    22 KB (3.129 Wörter) - 15:55, 28. Sep. 2021

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Abgerufen von Spezial:Suche – HWB-EuP 2009 am 27. April 2024.

Nutzungshinweise

Das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, als Printwerk im Jahr 2009 erschienen, ist unter <hwb-eup2009.mpipriv.de> als Online-Ausgabe frei zugänglich gemacht.

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