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Werkvertrag

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+++Werkvertrag+++

1. Begriff und historische Perspektive

Ein selbstständiger Vertragstypus „Werkvertrag“ mit spezifischen Regeln zur Vergütung, Gewährleistung, Gefahrtragung und zu den sonstigen Rechten und Pflichten der Parteien ist nicht in allen europäischen Privatrechtsordnungen anerkannt. In den Rechtsordnungen, die den Werkvertrag als eigenständigen Typus regeln, wird er als der auf die Herstellung eines Werkes im Sinne der Herbeiführung eines bestimmten Arbeitsergebnisses gerichtete Vertrag definiert, welcher sich durch die Erfolgsbezogenheit vom rein tätigkeitsbezogenen Dienstvertrag unterscheidet. Zu den Werkverträgen werden insbesondere Bauverträge, Verträge über die Herstellung und Reparatur beweglicher Sachen sowie in einigen Rechtsordnungen auch Verträge über die Erstellung unkörperlicher Werke gerechnet. Verbreitet ist allerdings auch die gemeinsame Behandlung von Werk- und Dienstverträgen (Dienst(leistungs)vertrag) anhand einheitlicher Regeln. Auch findet sich eine gemeinsame Behandlung von Miet- (Miete und Pacht), Dienst- und Werkvertrag. Die Vorstellung eines derart weit gefassten Vertragstypus geht auf die locatio conductio des römischen Rechts zurück, welche sehr verschiedene Gestaltungen abdeckte, von der Wohnraum- und Sachmiete sowie der Landpacht über Werkverträge einschließlich der Bauverträge bis zu Dienst- und Arbeitsverträgen. Im römischen Recht war für alle Formen der locatio conductio ein einheitlicher Rechtsschutz vorgesehen. Dies stand jedoch der Entwicklung differenzierter Lösungen für die einzelnen Unterformen nicht im Wege. Die locatio conductio behielt ihren weiten Anwendungsbereich auch im älteren gemeinen Recht (ius commune). Nunmehr wurde jedoch stärker zwischen der locatio conductio rei, der Sachüberlassung, und der locatio conductio operarum, der Dienstüberlassung, unterschieden. Es war schließlich die Pandektenwissenschaft (Pandektensystem) des 19. Jahrhunderts, welche als dritte Unterform die locatio conductio operis, den heutigen Werkvertrag, von den anderen beiden Unterformen trennte.

2. Tendenzen der Rechtsentwicklung

Vor dem Hintergrund des gemeinen Rechts wird die heutige Vielgestaltigkeit der Regelungskonzepte des Werkvertrags verständlich. Einige, insbesondere die älteren Kodifikationen, übernehmen die einheitliche Klammer der locatio conductio. So unterscheidet Art. 1708 des französischen Code civil zwei Formen des contrat de louage, celui des choses et celui d’ouvrage. Nach einigen gemeinsamen Vorschriften folgen spezifische Regeln zum Mietvertrag sowie gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Werkverträge. Diesem Modell folgen auch der belgische und der luxemburgische Code civil sowie der spanische Código civil (arrendamiento de obras). Das österreichische ABGB hatte zunächst den Dienst- und Werkvertrag zusammen als einheitlichen „Lohnvertrag“ behandelt. Später wurde unter dem Einfluss der zwischenzeitlich erfolgten schweizerischen und deutschen Kodifikation eine Aufgliederung vorgenommen. Der italienische Codice civile regelt Dienst- und Werkvertrag dagegen noch heute gemeinsam, und zwar einmal für den unternehmerisch tätigen Auftragnehmer (appalto) und einmal in den arbeitsrechtlichen Vorschriften für den nicht abhängig Beschäftigten (opera). In den jüngeren Kodifikationen ist der Werkvertrag entsprechend der pandektistischen Lehre selbstständig geregelt und vom Miet- und Dienstvertrag vollständig getrennt, so beispielsweise im schweizerischen Obligationenrecht, im deutschen BGB, im [[polnischen ZGB, im tschechischen ZGB und zuletzt in dem im Jahr 2003 in Kraft getretenen neuen Werkvertragsrecht im siebten Buch des niederländischen Burgerlijk Wetboek (Aanneming van werk). Dem englischen Recht ist die Vorstellung gesetzlich geregelter spezifischer Vertragstypen, abgesehen vom Sonderfall des sale of goods (im Sale of Goods Act 1979 und einigen ergänzenden Gesetzen und Regulations), fremd. Die Lehre behandelt die Besonderheiten insbesondere von Bauverträgen (construction) aber eingehend.

3. Gemeinschaftsrecht und Vereinheitlichungsprojekte

Das europäische Gemeinschaftsrecht hat sich den Werkverträgen bislang nicht durch spezifische Regelungen angenommen. Dies ist angesichts der Stoßrichtung des heutigen Bestands des Gemeinschaftsprivatrechts nicht verwunderlich. Das von der Europäischen Gemeinschaft geschaffene Privatrecht richtet sich nicht an den gewachsenen Systemvorstellungen der nationalen Privatrechtsordnungen aus, sondern an den Politikzielen der Gemeinschaft. Der Werkvertrag fällt in den Bereich der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG/56, 57 AEUV. Dementsprechend wird auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen für vertragliche Ansprüche aus Werkverträgen nach den Regeln über „Dienstleistungsverträge“ gemäß Art. 5(1)(b) Brüssel I-VO (VO 44/2001) beurteilt. Die Rom I-VO (VO 593/2008) übernimmt diese Zuordnung für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts (Vertragliche Schuldverhältnisse (IPR)). Auch die Dienstleistungs-RL (RL 2006/123) bezieht laut dem Handbuch der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie typische Werkverträge in ihren Anwendungsbereich ein. Die Zuordnung zum Dienstleistungsvertrag bedeutet freilich nicht, dass im Gemeinschaftsrecht bereits ein den nationalen Regelungen entsprechender Bestand an dispositiven und zwingenden Vorschriften entstanden wäre, welcher die wesentlichen Fragen des Werkvertragsrechts regeln würde. Die Brüssel-I-VO und die Rom-I-VO beschränken sich auf die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht; die Dienstleistungs-RL sieht Maßnahmen vor, durch die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungsunternehen beseitigt und der freie Dienstleistungsverkehr garantiert werden sollen, ohne jedoch das Vertragsrecht der Dienstleistungsverträge darüber hinaus zu harmonisieren. Ausgenommen von dieser Tendenz in Richtung einer Zuordnung des Werkvertrags zum Dienstleistungsvertrag ist allerdings der Vertrag „über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter“, welcher gemäß Art. 1(4) den Bestimmungen der Verbrauchsgüterkauf-RL (RL 1999/44) untersteht.

4. Wesentliche Regelungsfragen

Im Folgenden sollen exemplarisch drei wesentliche Fragen des Werkvertragsrechts behandelt werden.

Literatur. Werner Lorenz, Contracts for Work on Goods and Building Contracts, in: IECL VIII, Kap. 8, 1980; Reinhard Zimmermann, The Law of Obligations, 1996; Peter Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl. 1996; C.E.C. Jansen, Towards a European Building Contract Law, 1998; Jérôme Huet, Les principaux contrats spéciaux, 2. Aufl. 2001; Frank Peters, Werkvertrag, in: Julius v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearb. 2003; Hugh Beale (Hg.), Chitty on Contracts, Bd. II: Specific Contracts, 30. Aufl. 2008; Nael G. Bunni, The FIDIC Forms of Contract, 3. Aufl. 2005; Maurits Barendrecht; Chris Jansen; Marco Loos; Andrea Pinna; Rui Casco; Stephanie van Gulijk, Principles of European Law: Service Contracts, 2007.