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Wettbewerb im Binnenmarkt

Aus HWB-EuP 2009
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+++Wettbewerb im Binnenmarkt+++

1. Begriff und Funktionen

Im Wirtschaftsleben kennzeichnet der Begriff Wettbewerb die Auseinandersetzung zwischen ökonomischen Akteuren, die ohne Koordinierung ihrer einzelwirtschaftlichen Pläne und Entscheidungen die eigenen Ergebnisse durch geeignetes Handeln auf dem Markt optimieren wollen. Der Wettbewerb ist eine unausweichliche Folge der divergierenden einzelwirtschaftlichen Pläne. Zwar lassen sich solche Divergenzen durch eine übergreifende staatliche Planung auf den Produktions- und Vertriebsstufen verringern und ausschließen, wie dies in zentralverwalteten Wirtschaftsordnungen geschehen ist. Nur sehr begrenzt lassen sich dagegen die Präferenzen der Konsumenten durch Gebote, Verbote und Werbung beeinflussen. Die verbleibenden und letztlich unabänderlichen Unterschiede der Nachfrage wirken auf die Angebotsebene zurück und schließen dort eine effektive und dauerhafte Koordinierung aus, wie die Erfahrungen der sozialistischen Staaten im 20. Jahrhundert gezeigt haben. Insofern ist Wettbewerb in langfristiger Betrachtung eine unvermeidliche Konstante des Wirtschaftslebens. Seine Intensität variiert freilich von Markt zu Markt und kann durch vielfältige staatliche und private Maßnahmen beeinflusst werden.

2. Wettbewerbsschutz im Gemeinschaftsrecht

a) Grundlagen im Vertrag

Das Gemeinschaftsrecht hat dem Schutz des Wettbewerbs von Anfang an große Bedeutung beigemessen. Schon der Vertrag über die Montanunion von 1951 sah neben einem Kartellverbot ein Verfahren der Fusionskontrolle vor. Entsprechend den Sorgen der unmittelbaren Nachkriegszeit sollte dadurch vor allem die deutsche Schwerindustrie daran gehindert werden, sich durch erneute Machtzusammenballung der Aufsicht durch die Hohe Behörde zu entziehen. Erst bei der Anwendung der Vorschriften setzte sich allmählich wettbewerbliches Denken durch, das dann auch den EWG-Vertrag in sehr umfassender Weise befruchtete. Der Vertrag von Rom hat die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt, an zentraler Stelle zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft gerechnet, siehe zuletzt Art. 3(1)(g) EG. Durch den Vertrag von Lissabon ist die Vorschrift in ein Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb verlagert worden; danach umfasst das Ziel, einen Binnenmarkt zu schaffen, Art. 3(3) EU (2007), auch ein System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt. Bezog sich diese Zielbestimmung anfänglich noch auf den Gemeinsamen Markt, so wurde in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 der [[europäische Binnenmarkt an die Stelle gesetzt, dies freilich nur in Art. 3 und nicht in den eigentlichen Wettbewerbsbestimmungen. In der Sache bedeutet die terminologische Veränderung auch keine Neuorientierung.

b) Materielles Wetbewerbsrecht

Das Gemeinschaftsrecht schützt den Wettbewerb im Binnenmarkt vor staatlichen (s.u. 3.) und vor privaten Wettbewerbsbeschränkungen. Dies geschieht in einem mehrschichtigen normativen System, das sich aus primären und sekundären Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt. Der ursprüngliche EWG-Vertrag hatte in Art. 85 (Art. 81 EG/101 AEUV) sowohl horizontale wie auch vertikale wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Kartellverbot und Freistellung) sowie in Art. 86 (Art. 82 EG/102 AEUV) missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen untersagt (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung). Anders als im Vertrag über die Montanunion war eine Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nicht vorgesehen, doch hat der Gerichtshof die genannten Verbotstatbestände auch auf gewisse Zusammenschlüsse angewendet, EuGH Rs. 6/72 – Continental Can, Slg. 1973, 215; EuGH verb. Rs. 142 und 156/84 – BAT und Reynolds Industries, Slg. 1987, 4487. Um zunehmender Rechtsunsicherheit vorzubeugen, erließ der Rat schließlich die VO 4064/89, die inzwischen durch die VO 139/ 2004 ersetzt wurde. Sie erfasst alle Unternehmenszusammenschlüsse von einer näher definierten gemeinschaftsweiten Bedeutung (Fusionskontrolle).

c) Verfahrensrecht

Die Gründungsverträge haben die Durchsetzung des materiellen Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft sekundären Rechtsquellen überlassen, vgl. Art. 83 EG/103 AEUV. Die Gemeinschaft hat davon zunächst durch den Erlass der VO 17/1962 Gebrauch gemacht (Kartellverfahrensrecht). Sie statuierte für die Unternehmen eine Anmeldepflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und behielt die Zuständigkeit zur Freistellung gemäß Art. 81(3) EG/101(3) AEUV der Europäischen Kommission vor; nur angemeldete Vereinbarungen konnten freigestellt werden. Kam es vor nationalen Behörden und Gerichten zu Streitigkeiten, beispielsweise aus Verträgen, in denen sich eine Partei auf einen Wettbewerbsverstoß und damit auf die Nichtigkeit des Vertrages gemäß Art. 81(2) EG/101(2) AEUV berief, war das betreffende Verfahren bis zu einer Entscheidung der Kommission auszusetzen, EuGH Rs. C-234/89 – Delimitis/ Henninger Bräu, Slg. 1991, I-934, Rn. 48. Die Kommission war freilich über lange Jahre nicht im Stande, ihrem Freistellungsmonopol entsprechend alle Anträge zu bearbeiten und zu bescheiden. Als Verlegenheitslösung ersann sie so genannte comfort letters. Sie weisen den Antragsteller darauf hin, dass die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Bedenken erhebt, sich aber eine Untersuchung für später vorbehält. Die angestrebte Rechtssicherheit wurde damit nicht erreicht.

3. Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen

Auf jedem Markt, auch auf dem europäischen Binnenmarkt, kann der Wettbewerb durch private Maßnahmen der Unternehmen und durch hoheitliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft selbst beschränkt oder verzerrt werden. Der Vertrag von Rom hat dabei den mitgliedstaatlichen Beschränkungen des Wettbewerbs besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Grundfreiheiten, also die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 f. EG/34 f. AEUV), die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 EG/45 AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG/49 AEUV), die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG/56 AEUV) sowie die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit (Art. 56 EG/63 AEUV) sind allesamt gegen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gerichtet, die eine Abschottung der nationalen Märkte innerhalb des europäischen Binnenmarkts bewirken. Sie sind insofern rechtliche Grundlage für die Öffnung der Märkte gegenüber ausländischen Anbietern und Nachfragern. Als wesentlicher Teil der europäischen Wirtschaftsverfassung schützen sie den Wettbewerb im Binnenmarkt oder Teilen davon vor nationalen Abschottungsmaßnahmen. Sie stehen nicht nur unmittelbar wirkenden Ein- und Ausfuhrbeschränkungen entgegen, sondern auch allen Maßnahmen gleicher Wirkung und Zöllen.

4. Wettbewerbspolitische Leitbilder für den europäischen Binnenmarkt

In der Wettbewerbspolitik und zum Teil auch in der Anwendung des Wettbewerbsrechts spielen Leitbilder von der optimalen Ordnung der Märkte eine erhebliche Rolle. In der Entstehungszeit des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts, also in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts, stand dabei die Ausbalancierung wirtschaftlicher Macht durch Wettbewerb im Vordergrund. Diesem Ziel am nächsten kommen Marktverhältnisse, die dem einzelnen Marktteilnehmer keinerlei Macht belassen, also die vollständige Konkurrenz. Die relativ niedrigen Martkanteilsschwellen, bei denen nach § 19 Abs. 3 GWB bereits eine marktbeherrschende Stellung vermutet wird, weisen auf die in jenen Jahren gewünschten Marktverhältnisse hin. Dem ordoliberalen Ansatz nahe steht die Betonung der Handlungs- und Entschließungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte in der so genannten Neoklassik. Sie ist nicht auf eine bestimmte Gestaltung der Marktverhältnisse fokussiert, sondern auf die Bewahrung individueller Freiheiten durch eindeutige und allgemeingültige Verbote bestimmter wettbewerbsbeschränkender Praktiken. Beide Ansätze haben in der Praxis von Kommission und Gerichtshof deutliche Spuren hinterlassen, lassen sich dort aber nicht mit gleicher Deutlichkeit nachweisen wie im deutschen Kartellrecht.

Literatur. Monopolkommission, Folgeprobleme der europäischen Kartellverfahrensreform, Sondergutachten 32, 2002; D.G. Goyder, EC Competition Law, 4. Aufl. 2003; Christian von Weizsäcker, Abuse of a Dominant Position and Economic Efficiency, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2003, 58 ff.; Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2004; Ingo Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl. 2005; Meinrad Dreher, Michael Adam, The More Economic Approach to Art. 82 EC and the Legal Process, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2006, 259 ff.; Christina Oelke, Das Europäische Wettbewerbsnetz, 2006; Ulrich Immenga, Ökonomie und Recht in der europäischen Wettbewerbspolitik, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht 2006, 346 ff.; Ulrich Schwalbe, Daniel Zimmer, Kartellrecht und Ökonomie, 2006; Ulrich Immenga, Ernst-Joachim Mestmäcker (Hg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 1/EG, Teil 1 und 2, 4. Aufl. 2007; Jürgen Basedow, Konsumentenwohlfahrt und Effizienz: Neue Leitbilder der Wettbewerbspolitik? Wirtschaft und Wettbewerb 2007, 712 ff.; Peter Roth, Vivien Rose (Hg.), Bellamy & Child European Community Law of Competition, 6. Aufl. 2008.