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Zuständigkeit, internationale

Aus HWB-EuP 2009
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1. Begriff, Gegenstand und Funktion

Die internationale Zuständigkeit betrifft die Zuständigkeit der Gerichte eines bestimmten Staates in ihrer Gesamtheit. Dabei spricht man von direkter Zuständigkeit (direct jurisdiction, compétence directe) im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Entscheidung, von indirekter Zuständigkeit (indirect jurisdiction, compétence indirecte) im Hinblick auf die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.

2. Geschichte und Tendenzen der Rechtsentwicklung

Das römische Recht verfügte im Formularverfahren über ein differenziertes System von Gerichtsständen. Sie bilden die Grundlage der Regelungen innerstaatlicher wie internationaler Zuständigkeit der meisten civil law-Rechtsordnungen. Sie liegen auch dem System internationaler Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO (VO 44/2001), die dem civil law-Modell folgt, und dem Luganer Übereinkommen (LugÜ) zugrunde, welches mit der Brüssel I-VO identisch ist und in der Schweiz, Norwegen und Island gilt. So kannte bereits das römische Recht den Grundsatz des actor sequitur forum rei, also den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten an seinem Wohnsitz (forum domicilii); vgl. etwa §§ 13, 17 ZPO, Art. 42 Abs. 1, 43 frz. CPC und Art. 2 Brüssel I-VO bzw. LugÜ. Daneben sah das römische Recht Klägergerichtsstände am Abschluss- und Erfüllungsort für bestimmte Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft (sog. forum contractus) sowie am Begehungs- bzw. Tatort für Ansprüche wegen rechtswidriger Schädigung vor (sog. forum delicti commissi). Für Klagen aus Vertrag hat sich heute der Erfüllungsort durchgesetzt; vergleiche Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO bzw. LugÜ, § 29 ZPO, § 88 JN, Art. 46 frz. CPC, Art. 31(1)(b) CMR und Art. 33(1) des Montrealer Übereinkommens. Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist der Gerichtsstand des Tatorts weit verbreitet. In der Regel gilt dabei im Gegensatz zum nach Art. 4(1) Rom II-VO (VO 864/2007) anwendbaren Recht das Ubiquitätsprinzip. Der Kläger hat also die Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort, vergleiche insofern etwa Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO bzw. LugÜ in der Auslegung durch den EuGH (Rs. 21/76 – Mines de Potasse d’Alsace, Slg. 1976, 1735, 1746; Rs. C-68/93 – Shevill, Slg. 1995, I-415, 460; Rs. C-168/02 – Kronhofer, Slg. 2004, I-6009, 6029), § 32 ZPO, Art. 46 CPC; Art. 129 Abs. 2 schweiz. IPRG.

3. Zuständigkeitskriterien

Die Zuständigkeitsregelungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Brüssel I-VO beruhen auf einem Koordinatensystem von Kriterien, welche die teils gleichlaufenden, teils widerstreitenden Partei-, Gerichts- und Ordnungsinteressen aufgreifen.

4. Regelungsstrukturen im europäischen Recht

Das Recht der internationalen Zuständigkeit war, zusammen mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, einer der ersten Bereiche eines europäischen internationalen Zivilprozessrechts. Die Harmonisierung erfolgte zunächst durch das Brüsseler EWG-Übereinkommen (EuGVÜ) von 1968. Nachdem eine Ermächtigungsgrundlage der EG in Art. 65 EG/81 AEUV durch den Vertrag von Amsterdam geschaffen worden war, wurde das EuGVÜ durch die nahezu identische Brüssel I-VO ersetzt (siehe deren Art. 68). Sie bildet das Herzstück des europäischen Rechts der internationalen Zuständigkeit.

a) Brüssel I-VO

Die Brüssel I-VO schafft ein dem kontinentaleuropäischen Modell folgendes System klar definierter Zuständigkeiten in Form einzelner Gerichtsstände für Zivil- und Handelssachen.

b) Sonstiges Sekundärrecht

Auf das jeweilige Rechtsgebiet bezogene Vorschriften über die internationale Zuständigkeit finden sich in zahlreichen europäischen Sekundärrechtsakten. Als lex specialis verdrängen sie die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der Brüssel I-VO nach deren Art. 67.

5. Einheitsrecht

Regelungen über die internationale Zuständigkeit finden sich hinsichtlich spezifischer Rechtsgebiete auch in zahlreichen völkerrechtlichen Übereinkommen. Sie gehen den Regelungen der Brüssel I-VO nach deren Art. 71 vor. Dies sind etwa im Minderjährigenschutzrecht Art. 1 MSA (1961) und Art. 5 ff KSÜ (1996) (Kindschaftsrecht, internationales); im Straßengüterverkehr Art. 31 CMR (1956), im Eisenbahnverkehr Art. 52 CIV und Art. 56 CIM, für Schadensersatzklagen aus der Beförderung im Luftverkehr Art. 28, 32 des Warschauer Übereinkommens (1929) sowie Art. 33 des Montrealer Übereinkommens (1999), im Schiffsverkehr Art. 34 Abs. II der revidierten Rheinschifffahrtsakte (1868) und für die Seeschifffahrt Art. 1, 2 des Brüsseler Übereinkommens für Schiffszusammenstöße (1952); im Kernenergiehaftungsrecht Art. 13 des Pariser Haftungsübereinkommens (1960) und Art. XI des Wiener Haftungsübereinkommens (1963).

== Literatur == Andreas Heldrich, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, 1969; Jochen Schröder, Internationale Zuständigkeit, 1971; Jan Kropholler; Internationale Zuständigkeit, in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, Kap. 3, 1982; Thomas Pfeiffer, Internationale Zuständigkeit und prozessuale Gerechtigkeit, 1995; Reinhold Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 2005; Adrian Briggs, Civil Jurisdiction and Judgments, 4. Aufl. 2005; Haimo Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2006; Thomas Rauscher (Hg.), Europäisches Zivilprozeßrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2006; Ulrich Magnus, Peter Mankowski (Hg.), Brussels I Regulation, 2007; Burkhard Hess, Thomas Pfeiffer, Peter Schlosser (Hg.), The Brussels I Regulation 44/2001. Application and Enforcement in the EU, 2008; Peter Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009.