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Verein

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+++Verein+++

1. Gegenstand und Zweck

Der Verein ist eine mitgliedschaftlich verfasste Rechtsform, die typischerweise den Status einer juristische Person innehat und typischerweise einen sog. „ideellen“ Zweck verfolgt.

2. Tendenzen der Rechtsentwicklung

Die Schwierigkeiten, die sich aus dieser Heterogenität ergeben, liegen auf der Hand: Dient nämlich die Vereinsform als Rahmen für ganz unterschiedliche Funktionen, so kann das allgemeine Vereinsrecht nur sehr allgemeine rudimentäre Regelungen bereithalten und muss es den Vereinsmitgliedern überlassen, im konkreten Falle die geeigneten Regeln festzulegen. Freilich liegt es dann nahe, Spezialregelungen für bestimmte Vereine zu schaffen, die an die Zwecksetzung, Tätigkeit oder an die Größe des Vereins anknüpfen. Diese Regeln lassen sich jedoch oft nicht ohne weiteres auffinden, weil sie entweder in anderen Gesetzen geregelt (z.B. im Handels- oder Steuerrecht) oder durch die Rechtsprechung entwickelt worden sind.

3. Regelungsstrukturen

a) Allgemeine Charakteristika

Ein Vergleich zeigt eine Reihe von strukturellen Gemeinsamkeiten und Gegensätzen: Im nationalen Vereinsrecht finden sich umfassende Rechtsfähigkeit (z.B. in Deutschland und den Niederlanden) und relative Rechtsfähigkeit (in den romanischen Staaten). Teilweise gibt es außerdem Vereine ohne Rechtspersönlichkeit. Im angloamerikanischen und im schweizerischen Recht wird die ultra vires-Lehre vertreten. Unterschiede zeigen sich ferner bei der staatlichen Mitwirkung im Gründungsverfahren (z.B. bei der Genehmigung oder Registrierung), die in manchen Ländern selbst bei rechtsfähigen Idealvereinen völlig fehlen kann (z.B. in Schweden und teilweise der Schweiz). Die Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen ist anscheinend in allen Rechtsordnungen bei rechtsfähigen Vereinen der Ausgangspunkt, während sich die Situation beim nichtrechtsfähigen Verein komplexer darstellt.

b) Ideeller Zweck

Der Verein steht neben anderen juristischen Personen, die für unternehmerische, gewinnorientierte Tätigkeiten konzipiert worden sind (insbes. Aktiengesellschaft und GmbH). Typischerweise sieht das Vereinsrecht daher vor, dass solche Tätigkeiten nicht in der Rechtsform eines Vereins, sondern in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder GmbH als „Handelsverein“ betrieben werden sollen.

c) Organisationsstruktur

Das Vereinsrecht sieht zumindest zwei Organe vor: die Mitgliederversammlung und den Vorstand. In vielen Staaten scheint der Gesetzgeber sich auf rudimentäre zwingende Regelungen zu beschränken und dem Satzungsgeber einen großen Gestaltungsspielraum für die weitere Ausgestaltung der Organisation des Vereins zu belassen, wobei offenbar in mehreren Ländern nicht abschließend geklärt zu sein scheint, inwieweit es neben den geschriebenen Regeln auch implizite zwingende Gebote gibt, die sich aus allgemeinen Grundsätzen ableiten lassen (z.B. die Vereinsautonomie, wonach die Mitgliederversammlung die Zuständigkeit für besonders wichtige Fragen nicht unwiderruflich auf ein anderes Organ delegieren darf).

4. Vereinheitlichungsprojekte

Vereinheitlichungsprojekte im Vereinsrecht sind nicht bekannt.

Literatur. Piero Verrucoli, Non-Profit Organizations: A Comparative Approach, 1985; Christian Weisbrod, Europäisches Vereinsrecht, 1994; Elie Alfandari, Amaury Nardone, Associations et fondations en Europe, 1994; Council of Europe (Hg.), Associations and Foundations, 1998; Jens Wagner, Der Europäische Verein, 2000; Carl Hemström, Associations 2002; Thomas von Hippel, Grundprobleme der Nonprofit-Organisationen, 2007.