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Verbrauchsgüterkauf

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+++Verbrauchsgüterkauf+++

1. Gegenstand und Zweck

Zur Stärkung des Verbrauchervertrauens in den auszubauenden europäischen Binnenmarkt harmonisiert die Verbrauchsgüterkauf-RL (RL 1999/44) den Kauf von Waren zum privaten Konsum von beruflichen und gewerblichen Verkäufern. Mit Umsetzungsfrist zum 1.1.2002 prägt die Richtlinie Teile der mitgliedstaatlichen Gewährleistungsrechte durch die Etablierung eines gemeinsamen kaufrechtlichen Mindestsockels zugunsten des Verbrauchers (Grundsatz der Mindestharmonisierung, Art. 8(2) Verbrauchsgüterkauf-RL). Die Konsumenten sollen effektiven und effizienzsteigernden Gebrauch machen von der infolge Marktöffnung, Fernverkehr und ‑kommunikation erweiterten Angebotsvielfalt. Die Richtlinie geht von einem aktiven Verbraucher aus, der EU-weit unter Nutzung der Grundfreiheiten agiert. Er bedarf damit entsprechenden Schutzes – unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er Geschäfte tätigt. Darum werden auch rein innerstaatliche Verträge erfasst, so wie es für die Richtlinien im Verbraucherrecht kennzeichnend ist.

2. Regelungsgehalt der Verbrauchsgüterkauf-RL (im Vergleich zum CISG)

a) Anwendungsbereich

Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie wird durch die Begriffe des Verbrauchers und gewerblichen Verkäufers festgelegt (Art. 1(2)(a) und (c) Verbrauchsgüterkauf-RL), wobei das Begriffspaar den allgemeinen Definitionen von Verbraucher und Gewerbetreibendem entspricht (Verbraucher und Verbraucherschutz). In sachlicher Hinsicht sind Kauf- und auch „Werklieferungsverträge“ erfasst (s. Art. 1(4), 2(3) 3. Alt. Verbrauchsgüterkauf-RL; ebenfalls gleichstellend: Art. 3(1) CISG). Beim Vertragsgegenstand der „Verbrauchsgüter“ handelt es sich nach Art. 1(2)(b) Verbrauchsgüterkauf-RL – ähnlich weitgefasst wie § 90 BGB – schlicht um bewegliche körperliche Gegenstände. Ausgenommen sind Waren aus Zwangsversteigerungen so-wie Energie, aber auch Wasser aus Leitungen (weitgehend in Übereinstimmung mit Art. 2(c) und (f) CISG).

b) Begriff der Vertragsgemäßheit

Zentraler Ansatzpunkt der Verkäuferhaftung ist die „Vertragsgemäßheit“ der Kaufsache. Erwägungsgrund 7 Verbrauchsgüterkauf-RL erklärt dazu zwar nur knapp, es handele sich um ein gemeinsames Grundelement der verschiedenen Rechtstraditionen. Ausführlicher nimmt das Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst Stellung (KOM (93) 509 endg.), das die besondere Beachtung des niederländischen (Art. 7:17 BW), nordischen und englischen Rechts verdeutlicht. Offen beabsichtigt ist zudem die Anlehnung an das UN-Kaufrecht. Dies gilt sowohl beim Konzept eines einheitlichen Vertragsbruchstatbestands (der also nicht nach der Art der Vertragswidrigkeit differenziert) als auch bei den Einzelheiten.

c) Rechtsbehelfe und Zwei-Jahres-Frist

Im Fall der Vertragswidrigkeit bestehen auf zwei Stufen je zwei Rechtsbehelfe. Vorrangig kann der Verbraucher nach Art. 3(2), (3) Verbrauchsgüterkauf-RL Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten verlangen (Nacherfüllung). (Das englische Recht musste darum in sec. 48E Abs. 2 Sale of Goods Act 1979 die specific performance erlauben.) Eingeschränkt wird das Wahlrecht durch die Befugnis des Verkäufers, eine der beiden Abhilfeformen wegen Unverhältnismäßigkeit (Kosten) oder Unmöglichkeit zu verweigern (vgl. Art. 49 CISG). Zur zweiten Stufe kommt es nur unter erschwerten Umständen. Dazu muss die – für den Verbraucher unentgeltliche – Herstellung des vertragskonformen Zustands des Verbrauchsgutes in jeder der beiden Formen unmöglich sein oder sich insgesamt als objektiv unverhältnismäßig erweisen; oder der Verkäufer schafft nicht innerhalb einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten Abhilfe. Dann hat der Verbraucher Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises nach Art. 3(5) Verbrauchsgüterkauf-RL. Vertragsauflösung mit möglicherweise komplizierter Rückgängigmachung der Leistungen kann er nur im Fall einer nicht geringfügigen Vertragswidrigkeit verlangen (Art. 3(6) Verbrauchsgüterkauf-RL). Dies ist Ausdruck der vertragserhaltenden und insoweit kostenreduzierenden Grundtendenz der Richtlinie, die sich ebenfalls in der Wiener Konvention findet (Art. 49 CISG). Allerdings sieht die Richtlinie für den Übergang von der ersten Stufe zur zweiten keine Nachfristsetzung vor, was einen Unterschied zu Art. 47 CISG und auch § 323 BGB darstellt (Nichterfüllung).

d) Garantiezusagen

Des Weiteren schreibt Art. 6 Verbrauchsgüterkauf-RL die Transparenz und Haftung bei Garantiezusagen vor. Solche Zusagen sind abzugrenzen von Garantien, die gegen Bezahlung oder von Dritten (z.B. Versicherungen) abgegeben werden. Erfasst sind nur ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtungen des Verkäufers oder Herstellers, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder anderweitig Abhilfe zu schaffen (Art. 1(2)(e) Verbrauchsgüterkauf-RL). Die Garantie ist für den Verwender gemäß den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen bindend (Art. 6(1) Verbrauchsgüterkauf-RL). Die Garantieerklärung hat in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt, die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers anzugeben. Klarzustellen ist außerdem, dass die vertragsrechtliche Garantie die gesetzlichen Rechte nicht berührt (Art. 6(2) Verbrauchsgüterkauf-RL). Bei verbraucherseitigem Verlangen muss die Garantie textlich zur Verfügung gestellt werden (Art. 6(3) Verbrauchsgüterkauf-RL). Zur Verhinderung von Umgehungen sind Garantien auch dann bindend, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt wurden (Art. 6(5) Verbrauchsgüterkauf-RL). Sanktionen sind nur außerhalb der Richtlinie denkbar, insbesondere lauterkeitsrechtliche. Zu bedenken ist auch das Transparenzgebot nach Art. 5 S. 1 Klausel-RL (RL 93/13).

e) Sonstige Vorschriften

Klauseln oder Vereinbarungen, welche die in der Richtlinie gewährten Rechte außer Kraft setzen oder einschränken, sind für den Verbraucher nicht bindend (Art. 7(1)1 Verbrauchsgüterkauf-RL). Nicht zuletzt aufgrund deutscher Bemühungen bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, im Fall von gebrauchten Gütern den Vertragsparteien zu gestatten, eine kürzere Einstandsfrist als die zweijährige zu vereinbaren. Dabei darf allerdings ein Jahr nicht unterschritten werden (Art. 7(1)2 und 3 Verbrauchsgüterkauf-RL sowie § 475 Abs. 2 BGB). Für Waren „aus zweiter Hand“ besteht damit im Fall eines gewerbsmäßigen Händlers für den Verbraucher eine einjährige Minimumgewährleistung. Damit ist im Fall des Verbraucher-Unternehmer-Geschäfts, z.B. bei Gebrauchtwagen, kein „gekauft wie besehen“ mehr möglich. Die Unabdingbarkeit dieses Mindestsockels ist vor allem in Deutschland heftig als übertriebener protektionistischer Eingriff in die Vertragsfreiheit kritisiert worden.

3. Divergenzen bei der Umsetzung

Die Europäisierung eines derart zentralen Bereichs wie des Kaufgewährleistungsrechts bezeugt den erreichten Grad der Rechtsharmonisierung, die sich zuvor auf speziellere Verträge – wie z.B. Haustür- oder Fernabsatzverträge – beschränkte. Die Tragweite der Verbrauchsgüterkauf-RL wird auch durch die Ansicht des deutschen Gesetzgebers verdeutlicht, erstmals sei eine Umsetzung in Sondergesetzen (außerhalb des BGB) nicht mehr sinnvoll. Er nutzte die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RL sowie der RL 2000/35 zum Zahlungsverzug und der RL 2000/31 zum [[elektronischen Geschäftsverkehr als Anlass zu einer weitreichenden Modernisierung des Schuld- und Verjährungsrechts.

4. Einschätzung

Die Richtlinie schafft kein flächendeckendes Sonderkaufrecht für den Verbraucher, sondern konzentriert sich auf einen Mindestschutz bei Sachmängeln sowie auf Informationsregeln zu Garantien. Aufgrund der verschiedenen Rechtstraditionen bleiben wichtige Bereiche unharmonisiert. Ausgeklammert wurden der Vertragsschluss (anders als in Art. 11-24 CISG), der Gefahrübergang, die Verjährungshemmung bzw. ‑unterbrechung, der Mangel- und Mangelfolgeschaden sowie der Schadensersatz. Damit weist die Richtlinie insbesondere in letzterem Bereich eine beträchtliche Lücke auf, und zwar gerade im Vergleich zu Art. 74-77 CISG, die eine – verschuldensunabhängige – Schadensersatzhaftung vorsehen.

5. Einheitsrecht

Der aufgezeigte Gleichklang mit dem UN-Kaufrecht war auch erwünscht, um den Mitgliedstaaten eine weitergehende Vereinheitlichung des Leistungsstörungsrechts in Europa am Vorbild des CISG nahezulegen. Dies geschah z.B. in Deutschland (siehe oben), Griechenland (Art. 534 ff. ZGB), Österreich (§§ 922 ff. ABGB) und Ungarn (vor allem §§ 305 ff. ZGB). Doch haben die meisten Staaten sich auf eine Minimalumsetzung beschränkt. Damit wurden die Hoffnungen auf eine Verallgemeinerung der Verbrauchsgüterkauf-RL bislang nur bedingt erfüllt.

Literatur. Jürgen Basedow, Das BGB im künftigen europäischen Privatrecht: Der hybride Kodex, Archiv für die civilistische Praxis 200 (2000) 445 ff.; idem. (Hg.), Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, 2000; Stefan Grundmann, Dieter Medicus, Walter Rolland (Hg.), Europäisches Kaufgewährleistungsrecht: Reform und Internationalisierung des deutschen Schuldrechts, 2000; Andreas Schwartze, Europäische Sachmängelgewährleistung beim Warenkauf, 2000; Stefan Grundmann, Cesare M. Bianca (Hg.), EU-Kaufrechts-Richtlinie, 2002; Ulrich G. Schroeter, UN-Kaufrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 2005; Ministero dello Sviluppo Economico (Hg.), Le garanzie post-vendita sui beni Europa, 2006 (auf Italienisch und Englisch); Hannes Rösler, Siebzig Jahre Recht des Warenkaufs von Ernst Rabel: Werk- und Wirkgeschichte, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 70 (2006) 793 ff.; Thomas Zerres, Die Bedeutung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie für die Europäisierung des Vertragsrechts: Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des deutschen und englischen Kaufrechts, 2007; Hans-W. Micklitz, Kap. 4: Sale of Consumer Goods, in: idem, Norbert Reich, Peter Rott, Understanding EU Consumer Law, 2009.