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  • Prof. Dr. ''Jörg Pirrung'', Richter a.D. am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Bonn
    216 Bytes (31 Wörter) - 10:38, 8. Sep. 2021
  • Priv.-Doz. Dr. ''Thomas von Hippel'', Richter, Hamburg
    176 Bytes (23 Wörter) - 11:05, 8. Sep. 2021
  • …s und Europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Ruhr-Universität Bochum; Richter am Oberlandesgericht Hamm (Stand: 2016)
    336 Bytes (41 Wörter) - 10:47, 8. Sep. 2021
  • …elt: Fusion der bisherigen Rollen von EKMR und EGMR; Vollzeittätigkeit der Richter am Gerichtshof; zwingende Annahme der Zuständigkeit des Gerichtshofs und d …iner Kandidatin enthalten, sei mit der EMRK unvereinbar). Die Amtszeit der Richter beträgt sechs Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Neubesetzungen finden a
    21 KB (2.885 Wörter) - 16:09, 28. Sep. 2021
  • …er Richterzeit waren die meisten in ihren Heimatstaaten Ministerialbeamte, Richter, Professoren oder Anwälte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen si …ger Präsident ist seit September 2007 der Luxemburger ''Marc Jaeger''. Die Richter wählen auch den Kanzler des Gerichts, der für die Verwaltung des EuG zust
    20 KB (2.878 Wörter) - 16:36, 28. Sep. 2021
  • …ieder des EuGH waren nacheinander Generalanwalt und Richter, sieben vorher Richter am EuG. …lifizierte Mehrheit erforderlich ist, Art. 223(6) EG/253(6) AEUV. Die Richter wählen in einer Vollversammlung den Präsidenten des Gerichtshofs für dre
    22 KB (3.019 Wörter) - 16:08, 28. Sep. 2021
  • …en des eigenen Vermögens kommen ausschließlich diesem Vermögen zugute. Der Richter verfügt weder über die Möglichkeit, von der Aufteilung des Gesamtgutes i …sehen werden, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Umgekehrt verfügt der Richter auch über die Möglichkeit, dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten aus
    21 KB (2.910 Wörter) - 15:44, 28. Sep. 2021
  • …ng von Recht als Anmaßung einer Kompetenz, die der Legislative zusteht. Da Richter im Gegensatz zum parlamentarischen Gesetzgeber nicht demokratisch legitimie …Jahrhundert von der auf ''John Austin'' zurückgehenden Lehre ersetzt, die Richter seien lediglich Gehilfen des souveränen Gesetzgebers, der einen Teil der i
    11 KB (1.480 Wörter) - 18:55, 28. Sep. 2021
  • …e ausdrücklich hierzu. Notwendig ist jedoch nicht nur die Bereitschaft der Richter, Urteile ausländischer Gerichte zu berücksichtigen, sondern auch der Zuga …der völkerrechtskonformen Auslegung besteht, sind Textdivergenzen für den Richter nicht ohne Weiteres offenkundig. Insoweit ist die Wissenschaft berufen, hie
    23 KB (3.052 Wörter) - 14:54, 28. Sep. 2021
  • …schützte nicht vor dem aufdringlichen Erziehungsgestus des Staates und der Richter, wurde aber andererseits auch nicht immer konsequent durchgesetzt. …ben, was sich etwa auch in der DDR an der jederzeitigen Abberufbarkeit der Richter durch die Volksvertretungen zeigte.
    18 KB (2.371 Wörter) - 09:39, 29. Sep. 2021
  • …ekten des modernen südafrikanischen Rechts ein in Schottland ausgebildeter Richter (''William'' ''Menzies''). Hinzu kommt in jüngster Zeit ein reger intellek …nach dem englischen Modell (''barrister'' und ''solicitor'') zweigeteilt; Richter werden normalerweise aus den Reihen der besonders angesehenen Angehörigen
    16 KB (2.243 Wörter) - 18:12, 28. Sep. 2021
  • …er das „gemeine“, also in ganz England geltende Recht, das die königlichen Richter im Mittelalter unter allmählicher Verdrängung der lokalen Rechte schufen. …rließen die Rechtserzeugung den Gerichten. Bis heute gelten daher auch die Richter, und nicht etwa die Professoren, als die tonangebende und angesehenste Beru
    11 KB (1.467 Wörter) - 12:31, 8. Sep. 2021
  • Anzuwenden ist das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes anwendet und auslegt (''aliena lege artis''), d.h. …enaue Normen und Präzedenzfälle bereithält. Die einschränkende Formel, der Richter sei bei der Anwendung des eigenen Rechts Architekt, im fremden Recht dagege
    17 KB (2.308 Wörter) - 14:16, 28. Sep. 2021
  • …der Vorrang gebührt. Auf der Grundlage des Multilateralismus ermittelt der Richter das anwendbare Recht ausgehend vom Lebenssachverhalt demgegenüber im Wesen Der Unilateralismus stellt den Richter damit insgesamt vor größere Herausforderungen und praktische Schwierigkei
    25 KB (3.292 Wörter) - 13:13, 29. Sep. 2021
  • …n Gestalt einer AGB-Klausel Vertragsbestandteil geworden ist und daher vom Richter auf ihre Angemessenheit überprüft und ggf. für unwirksam erklärt werden …nktion zu bedrohen, der das gesetzliche Verbot verletzt hat. Hier muss der Richter durch Auslegung des Gesetzes klären, ob es nach seinem Sinn und Zweck (auc
    16 KB (2.427 Wörter) - 09:36, 29. Sep. 2021
  • === a) Aufgabenverteilung zwischen Richter und Parteien === …rst im 20. Jahrhundert die Kompetenzen der Parteien teilweise auf den Richter. Gegenwärtig entspricht das skizzierte Bild ebenfalls nicht mehr der Reali
    22 KB (2.930 Wörter) - 15:14, 28. Sep. 2021
  • …iner Rückverweisung inländisches Recht anwendbar ist, das vom inländischen Richter schnell und gut angewandt werden kann. Vergessen wird dabei manchmal die Ta …schen Staates anzuwenden, dann ist so zu entscheiden, wie der ausländische Richter entscheiden würde.“ (Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen
    17 KB (2.494 Wörter) - 18:52, 28. Sep. 2021
  • …orden. Damit erlaubt es der Grundsatz von „Treu und Glauben“ dem deutschen Richter, gleichsam als Gesetzgeber zu operieren, indem ihm die Möglichkeit eröffn …t. Demnach ist eine gesetzliche oder eine vertragliche Norm dann nicht vom Richter zu beachten, wenn sie zu Ergebnissen führt, die mit der Billigkeit und mit
    23 KB (3.225 Wörter) - 12:57, 29. Sep. 2021
  • …richte nicht fortgeführt hat, weil nur Rechtskundige (und nicht Kaufleute) Richter werden konnten (s.u. 4.), dürfte die lange Tradition der handelsrecht Mitglieder des ROHG durften nur „Rechtskundige“ sein, also Richter und Hochschullehrer (§ 6 Errichtungsgesetz). Anders als an den tradit
    24 KB (2.983 Wörter) - 18:51, 28. Sep. 2021
  • …ie Ausbreitung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit sprachen die englischen Richter der Schiedsvereinbarung die gerichtliche Durchsetzbarkeit ab. Dadurch konnt …rstützend oder kontrollierend eingreifen. Daneben verfügen die staatlichen Richter immer noch über im Vergleich zu kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen w
    24 KB (3.002 Wörter) - 19:04, 28. Sep. 2021
  • …s freien Beliebens in Betracht kommt, ist der Vertrag unwirksam, zumal dem Richter in diesem Fall ein objektiver Maßstab fehlen würde, an dem er seine Entsc …inbart war – in Deutschland, Österreich, Italien oder den Niederlanden der Richter an die Stelle des Dritten treten und die Bestimmung selbst vornehmen. In de
    23 KB (3.115 Wörter) - 18:04, 28. Sep. 2021
  • …t jedoch lediglich sagen wollen, dass es sich hier nicht um eine durch den Richter bewirkte Form der Aufrechnung handelte, sondern dass der Bankier durch die …n dieses Rechtsverhältnis ist ja von dem mit der Passivforderung befassten Richter sowieso aufzuklären. Doch lassen sich gute Gründe dafür anführen, auf d
    20 KB (2.785 Wörter) - 14:52, 28. Sep. 2021
  • …civil'') – zugestanden. Große Ausnahme ist das ''[[common law]]'', wo der Richter mit einem ''property adjustment order'' die Familienwohnung, die Eigentum…
    9 KB (1.223 Wörter) - 16:49, 28. Sep. 2021
  • …abgeschlossen; später wurden sie zwar von Notaren verfasst, aber erst vom Richter gesiegelt. Ab dem 15. Jahrhundert brachten mehrere Reformen eine Angle …rn in Abhängigkeit vom Bedarf beschränkt. Sie müssen bisher – gleich einem Richter – in den meisten Ländern Staatsangehörige ihres Landes sein und werden
    21 KB (2.856 Wörter) - 18:18, 28. Sep. 2021
  • …chter des angerufenen Zweitgerichts der Meinung ist, der zuerst angerufene Richter sei unzuständig gewesen, darf er nicht in der Sache entscheiden. Die Anerk
    18 KB (2.492 Wörter) - 18:46, 28. Sep. 2021
  • …ssenen enthielt, den Begriff des ''metus reverentialis''. Damit sollte der Richter neben dem gesetzlich anerkannten ''metus'' kraft seines Amtes auch bloße E …b indes, was unter ''undue influence ''genau zu verstehen sein sollte. Die Richter nahmen ''undue influence'' an, wenn im Einzelfall die Willenserklärung nic
    17 KB (2.299 Wörter) - 13:12, 29. Sep. 2021
  • …ssicherung dienen. Ein Vertrag über die Aufteilung des Vermögens würde den Richter daher in seinem durch das Gesetz eingeräumten Ermessen hinsichtlich dieser
    18 KB (2.468 Wörter) - 15:45, 28. Sep. 2021
  • …Genauigkeit. Dies nahmen die Gesetzesverfasser bewusst in Kauf, um für den Richter Flexibilität im Einzelfall und Spielraum für Rechtsfortbildung zu schaffe …t werden), aber auch in inhaltlicher Kritik begründet (zu starke Rolle der Richter, die man im ''Ancien Régime'' als käuflich erlebt hatte; Ablehnung des Ko
    23 KB (3.118 Wörter) - 17:55, 23. Nov. 2021
  • …Hippel'', ''Volker Then'' (Hg.), The European Foundation, 2006; ''Andreas Richter'', ''Thomas Wachter'' (Hg.): Handbuch des internationalen Stiftungsrechts,
    10 KB (1.308 Wörter) - 09:52, 29. Sep. 2021
  • …Wo das Gesetzgebungspersonal keine genügende Rechtseinsicht hatte, hat der Richter dies nicht etwa zu korrigieren, muss vielmehr eine größere und bessere Ei
    17 KB (2.517 Wörter) - 17:08, 28. Sep. 2021
  • …ends sonst gilt eine derart weite strikte Haftung, und nirgends sonst sind Richter bei primären Vermögensschäden gleichermaßen großzügig. Umgekehrt ist …des Art. 1382 ''Code civil'' eine Absage zu erteilen. Allerdings gelangen Richter auch dort zu einer vergleichbaren Rechtsgutsdifferenzierung, indem sie auf
    21 KB (2.746 Wörter) - 15:35, 28. Sep. 2021
  • Richter des 1495 gegründeten [[Reichskammergericht]]s leisten mussten. Die Richter verpflichteten sich durch ihren Eid „... nach des Reichs gemeinen Re
    20 KB (2.786 Wörter) - 13:24, 29. Sep. 2021
  • …mste Unterschied zum deutschen Arbeitsrecht liegt darin, dass auch Beamte, Richter und Soldaten dem Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG/‌45 AE …sen Arbeitnehmerbegriff richtlinienkonform auszulegen ist und dass Beamte, Richter und Soldaten ebenfalls Arbeitnehmer i.S.d. Nachweisgesetzes sind. Ausgenomm
    23 KB (3.142 Wörter) - 17:30, 28. Sep. 2021
  • …lanwidrige Lücke und damit einen erheblich höheren Begründungsaufwand. Die Richter des EuGH – und billigend die mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte –
    20 KB (2.684 Wörter) - 14:54, 28. Sep. 2021
  • …ss des ''common law'' hingegen viel schwächer. Dort gab es weder britische Richter, noch durfte das ''common law'' als Lückenfüller herangezogen werden. Die …Abd ar-Razzaq Ahmad al-Sanhuri'' (1895-1971), einem ägyptischen Professor, Richter, Rechtsanwalt und Politiker, entworfen worden war. ''Sanhuri'', ein Schüle
    21 KB (2.857 Wörter) - 14:57, 28. Sep. 2021
  • …en Bürgern als Konfliktlösungsmechanismus nicht akzeptiert werden oder die Richter sich bestechen oder Urteile sich in der Praxis nicht vollstrecken lassen.…
    10 KB (1.405 Wörter) - 18:47, 28. Sep. 2021
  • …ozialen Tatbestand in verschiedenen Rechtsnormen. Wie weit Gesetzgeber und Richter den Willen zu einem wechselseitigen Füreinandereinstehenwollen und eine ge …er gerichtlichen Auseinandersetzung beispielsweise im englischen Recht vom Richter nur als ein möglicherweise beachtlicher Gesichtspunkt herangezogen, binden
    22 KB (2.939 Wörter) - 15:43, 28. Sep. 2021
  • …'Registro Civil'' in die Kompetenz der Gerichte. Der Standesbeamte ist ein Richter.
    11 KB (1.524 Wörter) - 17:52, 23. Nov. 2021
  • …3, 54 BW; Art. 6: 230 BW) und im Schadensrechtsrecht wird es dem Richter ermöglicht, in Einzelfällen von den gesetzlich vorgesehenen Folgen abzuwe
    22 KB (3.153 Wörter) - 12:02, 8. Sep. 2021
  • …anerkannt (und auch anderswo rezipiert) wurde. Dieses Zwangsgeld kann der Richter nahezu jeglichem Leistungsurteil hinzufügen; es bemisst sich nicht nach de …oder Kosten verursachen würde. Die Bestimmung der Unangemessenheit ist dem Richter überlassen. Genauere Richtlinien lassen sich schon deshalb schwer angeben,
    22 KB (3.129 Wörter) - 15:55, 28. Sep. 2021
  • …enig funktionsfähig heraus: Nicht vermeidbar ist, dass das Gesetz oder der Richter Kriterien für die Zuweisung der Personensorge, die Bestimmung der Umgangsr …anzipation wird durch die Eltern oder unter bestimmten Umständen durch den Richter erteilt und beinhaltet das Erlöschen der elterlichen Verantwortung und den
    23 KB (3.138 Wörter) - 15:50, 28. Sep. 2021
  • …IPR demgemäß auch als derjenige Teil der Rechtsordnung betrachtet, den der Richter zu beachten hat, wenn der Sachverhalt ein fremdes Element aufweist. Dabei… …und die im Stande waren, die lateinischen Texte zu lesen. Oder sollte der Richter das Partikularrecht fremder Fürstentümer und Städte anwenden? In den Jah
    22 KB (3.011 Wörter) - 17:43, 28. Sep. 2021
  • …tteln auseinanderzusetzen und die ergehende Entscheidung zu begründen. Der Richter muss nicht auf das gesamte Vorbringen sämtlicher Parteien eingehen, sonder …teien möglich sein, den Wert der Beweise so in Zweifel zu ziehen, dass der Richter im Rahmen der Beweiswürdigung den Beweis als nicht erbracht anzusehen verm
    23 KB (3.080 Wörter) - 16:47, 28. Sep. 2021
  • …gelten, zeigt sich daran, dass in den romanischen Rechtsordnungen, die dem Richter bei der Bemessung des Schadensersatzes (vor allem bei der Verletzung von Im …ersatzes in den Niederlanden gestellt. Dort spricht Art. 6:104 BW dem Richter das Recht zu, im Falle einer unerlaubten Handlung oder einer Vertragsverlet
    23 KB (3.178 Wörter) - 17:10, 28. Sep. 2021
  • …n Rechtssystemen, die eine Einwilligung erfordern, kann diese zuweilen der Richter ersetzen (z.B. die Niederlande, Belgien, Italien), sofern die Mutter oder… …tlichen Vaters fünf Jahre lang den Statusbesitz innehatte) oder räumen dem Richter einen Ermessenspielraum bei der Abwägung ein, ob die Klageerhebung für da
    25 KB (3.331 Wörter) - 14:04, 28. Sep. 2021
  • …e civile''). Überdies ist Art. 673 schweiz. ZGB zu nennen, wonach der Richter dem Materialeigentümer gegen Entschädigung den Boden zusprechen kann, wen …eit den Stoffwert übersteigt. Bei Bösgläubigkeit des Verarbeiters kann der Richter nach Art. 726 schweiz. ZGB unabhängig von den Wertverhältnissen dem
    25 KB (3.488 Wörter) - 17:42, 7. Sep. 2021
  • …elegenheiten des Dienstrechts, hat das UNIDROIT-Verwaltungsgericht, dessen Richter von der Generalversammlung gewählt werden. …eise sind die Mitglieder bedeutende Rechtswissenschaftler oder hochrangige Richter oder Ministerialbeamte bzw. Diplomaten. Jede Regierung folgt bei der Aufste
    24 KB (3.111 Wörter) - 13:02, 29. Sep. 2021
  • …on Art. 1467 und auch 1468 ''Codice civile'' nehmen die italienischen Richter keine Anpassung, sondern nur eine Auflösung vor. …et das Rechtsmissbrauchsverbot in Art. 2 Abs. 2 schweiz. ZGB den Richter, einen „Vertrag dann zu ändern oder aufzuheben, wenn durch nachträglich
    23 KB (3.027 Wörter) - 12:12, 8. Sep. 2021
  • …her Form die zentrale Funktion des Herrschers als Gesetzgeber und oberster Richter hervorgehoben. Allerdings ist unklar, in welchem Umfang dieser Anspruch dur
    25 KB (3.313 Wörter) - 17:03, 28. Sep. 2021
  • …'' (Hg.), An Academic Green Paper on European Contract Law, 2002; ''Rudolf Richter'', ''Eirik Furubotn'', Neue Institutionenökonomik, 3. Aufl. 2003; ''H
    14 KB (1.798 Wörter) - 15:47, 29. Sep. 2021

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Nutzungshinweise

Das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, als Printwerk im Jahr 2009 erschienen, ist unter <hwb-eup2009.mpipriv.de> als Online-Ausgabe frei zugänglich gemacht.

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