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• Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
  …h in Minsk, Weißrussland; die Amtssprache ist Russisch. Die ursprünglichen 12 Teilnehmerstaaten sind: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Georgien, K Am 8.12.1991 unterzeichneten die drei slawischen Republiken der Sowjetunion – Rus
  27 KB (3.624 Wörter) - 12:32, 8. Sep. 2021
• Eingriffsnormen
  …das Verbot des Insiderhandels mit bestimmten Wertpapieren nach §§ 12, 14 WpHG, das die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes schützen soll. Gemein …lt noch einer Strafe unterliegen, als Eingriffsnormen qualifiziert. (BGH 1.12.2005, BGHZ 153, 82; österreich. ObGH 29.3.2006, RdW 2006, 431). Ungee
  26 KB (3.567 Wörter) - 15:47, 28. Sep. 2021
• Testament
  …kten Testierfähigkeit (typischerweise ab 16 Jahren, teilweise auch ab 14 oder 15 Jahren) eine ''beschränkte Testierfähigkeit'' vor. Dabei tre …nentaleuropa gewann die willensorientierte Auslegungsmethode seit Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr Anhänger. In England hatte sich die teleolog
  24 KB (3.194 Wörter) - 22:47, 23. Nov. 2021
• Faires Verfahren
  …tung zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts (Art. 10 EG/4(3), 19(1) EU (2007), [[Effektivitätsgrundsatz]]) überschneidet und in jüngeren …ftsrecht, vgl. EuGH Rs. 5/88 – ''Wachauf'', Slg. 1989, 2609, Rn. 19, 22; EuGH Rs. 260/89 – ''ERT'', Slg. 1991, I-2925, Rn. 42, nunm
  23 KB (3.080 Wörter) - 16:47, 28. Sep. 2021
• Europäische Wirtschaftsverfassung
  …g und Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren haben“ (Art. 220 EG/19(1) EU (2007)). Für die institutionelle Struktur der Gemeinschaft kennzeich …einem wirtschaftlichem Interesse erbringen (Art. 86(2), 16 EG/106(2), 14 AEUV). Zu prüfen ist, ob die Anwendung des Gemeinschaftsrechts die Erfüll
  23 KB (2.977 Wörter) - 16:04, 28. Sep. 2021
• Kartellverfahrensrecht
  ''Befugnis zur Befragung'': Gemäß Art. 19 VO 1/‌ 2003 darf die Kommission natürliche und juristische Personen …ie EG nicht Vertragspartei der EMRK ist (vgl. aber Art. 6(2) AEUV und 14. Zusatzprotokoll zur EMRK), gilt die EMRK nicht unmittelbar für die G
  23 KB (3.057 Wörter) - 12:40, 8. Sep. 2021
• Elterliche Verantwortung
  …Entwicklung dar. Die Entwicklung beginnt mit dem in den Gesetzbüchern des 19. Jahrhunderts festgesetzten Grundkonzept der väterlichen Gewalt, die …antwortung allgemein beiden Eltern gemeinsam obliegen sollte (Prinzip 19.1). Die PEFEV bestätigen diesen Standpunkt und vertreten die Auffassung, d
  23 KB (3.138 Wörter) - 15:50, 28. Sep. 2021
• Bereicherungsrecht
  …ser dem römischen Juristen ''Pomponius'' zugeschriebene Satz (D. 12,6,14 und D. 50,17,206) ist heute überall in Europa anerkannt. Überall gib …uen. Rückforderungsansprüche wegen fehlgeschlagener Leistungen bildeten im 19. Jahrhundert als ''quasi-contracts'' einen Annex zum Vertragsrecht; An
  23 KB (3.114 Wörter) - 15:04, 28. Sep. 2021
• Gewinnhaftung
  …an das allgemeine Bereicherungsverbot, wie es von Pomponius (D. 12,6,14, Parallelüberlieferung: D. 50,17,206) überliefert ist (''iure natura
  23 KB (3.178 Wörter) - 17:10, 28. Sep. 2021
• Finanzsicherheiten
  …Bezug auf die gestellten Finanzsicherheiten zu gewähren (hierzu Art. 19 RL 73/ 2006). Der Sicherungsnehmer darf dann die an ihn verpfändeten …das jeweilige Kreditrisiko erheblich verringert wird (Erwägungsgrund 14). Eine weitere insolvenzrechtliche Privilegierung der Finanzsicherheit folg
  23 KB (2.978 Wörter) - 16:52, 28. Sep. 2021
• Europäischer Binnenmarkt
  …en Anerkennung“ von Produktstandards hergeleitet und in ihrem Weißbuch vom 14.6.1985 diesen Grundsatz aufgegriffen, um den Binnenmarkt zu „vollenden“ …6(2) AEUV, wo sie das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes (damals zum 31.12.1992) im Sinne eines umfassenden freien Verkehrs von Waren, Personen, Diens
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