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Zustellung

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+++Zustellung+++

1. Gegenstand und Zweck der Zustellung

Zustellung meint die förmliche Übersendung eines Schriftstücks an den Empfänger. Alle Mitgliedstaaten kennen die Zustellung als wesentliches Element des gerichtlichen Verfahrens. In vielen Mitgliedstaaten ist die Zustellung auch außerhalb von Gerichtsverfahren erforderlich, wenn rechtlich bedeutsame Schriftstücke zu übermitteln sind. Erwähnt sei hier Portugal, wo die Zustellung durch eine so genannte notificação auch für viele wichtige privatrechtliche Erklärungen vorgesehen ist.

2. Ausgestaltung des Zustellungsrechts in den europäischen Rechtsordnungen

a) Inlandszustellung

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU kennt die Zustellung durch das Gericht – also von Amts wegen – als regelmäßige Zustellungsform. Dabei schließt aber die Zustellung von Amts wegen häufig den Postweg mit ein. Das Gericht gibt dann selbst die Dokumente zur Post auf (z.B. § 175 ZPO).

b) Auslandszustellungen

Wenn internationale Gerichtsverfahren durchgeführt werden, müssen die Schriftstücke häufig im Ausland zugestellt werden. Dabei sind rechtliche und faktische Schwierigkeiten zu überwinden. Rechtlich ist problematisch, dass mit der Zustellung in das Ausland ein Hoheitsakt vorgenommen wird, der zu einem wesentlichen Teil in einem anderen Staat wirkt. Faktisch ist problematisch, dass die wirksame Zustellung an den Empfänger durch sprachliche Schwierigkeiten und unterschiedlich funktionierende Postsysteme oft nicht ohne weiteres möglich ist. Zustellungen in Staaten, mit denen kein Zustellungsübereinkommen besteht, sind von freiwillig gewährter Amtshilfe im Einzelfall abhängig.

3. Einheitsrecht

Die Zustellung ist Gegenstand sowohl europäischer als auch internationaler Regelungen. Dabei ist nicht nur die internationale Zustellung Gegenstand des Einheitsrechts, sondern teilweise auch die nationale Zustellung.

4. Ausblick

Die Zustellung ins Ausland ist weiterhin als ein zeitraubender und problematischer Teil internationaler Gerichtsverfahren anzusehen. Jedoch ist die weitere Vereinfachung der internationalen Zustellung auf rechtlicher Ebene nicht zu bewerkstelligen. Die Probleme sind faktischer Art. Zentral sind die unterschiedlichen Sprachen sowie die unterschiedlichen Postzustellungssysteme.

Literatur. Jörg Kondring, Die Heilung von Zustellungsfehlern im internationalen Zivilrechtsverkehr, 1995; Núria Marchal Escalona, El nuevo régimen de la notificación en el espacio judicial europeo, 2002; Joaquim-J. Forner Delaygua, European Service Regulation: recent developments, International Company and Commercial Law Review 2006, 166 ff.; Manlio Frigo, Luigi Fumagalli, L’assistenza giudiziaria internazionale in materia civile, 2003, 25 ff. Bettina Heiderhoff, EG-ZustellVO, in: Thomas Rauscher (Hg.), Europäisches Zivilprozessrecht, Bd. 2, 2. Aufl. 2006; Rainer Hausmann, Problems of interpretation regarding the European Regulation on service, European Legal Forum 2007, 1/2, 8 ff.; Martin Heckel, Vom stillen Ende der Remise au Parquet in Europa, Recht der Internationalen Wirtschaft 2007, 330 ff; idem, Die fiktive Inlandszustellung auf dem Rückzug: Rückwirkungen des europäischen Zustellungsrechts auf das nationale Recht, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts 2008, 218 ff.; Pietro Franzina, Translation requirements under the EC Service Regulation, The Weiss and Partner Decision of the ECJ, Yearbook of Private International Law 10 (2008) 565 ff.; <http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/> sowie <http://ec.europa.eu/civiljustice/> (zuletzt abgerufen am 12.5.2009).