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Vertretungsmacht

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+++Vertretungsmacht+++

1. Gegenstand und Zweck; Terminologie

Die Stellvertretung kann ihre Wirkung für und gegen den Vertretenen nur entfalten, wenn der Vertreter die Rechtsmacht hat, rechtsgeschäftlich für ihn zu handeln. Diese Rechtsmacht wird als „Vertretungsmacht“ bezeichnet (pouvoir de représentation; potere di rappresentanza; authority). Die Vertretungsmacht umreißt den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen, in dem der Vertreter Rechtsfolgen zugunsten und zu Lasten des Vertretenen eintreten lassen kann. Sie dient so dem Interesse des Vertretenen, nur Handlungen gegen sich gelten zu lassen, die seinem Willen entsprechen.

2. Unterscheidung von Außenverhältnis und Innenverhältnis

Die Lehrer des Naturrechts, denen die kontinentale Rechtsentwicklung die unmittelbare Stellvertretung verdankt, forderten zum Eintritt der Vertretungsfolgen, dass der Handelnde vom Vertretenen beauftragt sei; zwischen der von diesem erteilten Vollmacht und dem Auftrag trennten sie nicht. Demgemäß enthalten [[preußisches ALR, französischer Code civil und österreichisches ABGB keinen eigenen Abschnitt über Stellvertretung, sondern regeln diese im Rahmen des Auftrags. Mithin decken sich in Frankreich grundsätzlich das, was der Vertreter im Innenverhältnis zum Vertretenen darf, und das, was er im Außenverhältnis zum Dritten kann; auseinanderfallen können beide Verhältnisse nur, wenn – wie im Gesellschaftsrecht aufgrund der Publizitäts-RL (RL 68/151) – der Umfang einer Vertretungsmacht aus Verkehrsschutzgründen gesetzlich festgelegt ist. Die Unterscheidung beider Verhältnisse (Trennungsprinzip) und darauf aufbauend die Abstraktheit der Vertretungsmacht von dem Grundgeschäft (das nicht mehr zwingend ein Auftrag sein muss) geht maßgeblich auf die Rechtswissenschaft im 19. Jahrhundert (Rudolf von Jhering; Paul Laband) zurück. Trennungs- und Abstraktionsprinzip traten sodann einen „beispiellosen Siegeslauf in den Gesetzgebungen“ (Wolfram Müller-Freienfels) an und charakterisieren seit |ADHGB und BGB das Vertretungsrecht in den modernen Kodifikationen, die jeweils gesonderte Abschnitte für die Vertretung und den Auftrag enthalten. Auch wenn das Abstraktionsprinzip selten strikt durchgehalten wird und sich die Ergebnisse nach beiden Modellen nicht grundlegend unterscheiden (s.u.), führen Trennung und Abstraktion doch zu einem höheren Maß an Gestaltungsmöglichkeiten und Regelungsklarheit: Einerseits muss sich der Rechtsverkehr nur mit dem Außenverhältnis befassen, und andererseits ist auch ein Auftrag ohne jegliche Bevollmächtigung denkbar. Wo die Kodifikationen noch dem Einheits- sowie dem Kausalprinzip folgen, hat deshalb die Lehre die Trennung beider Verhältnisse vollzogen: Französische Lehrbücher enthalten jeweils einen Abschnitt zu représentation und zu mandat. Alle wichtigen Bestrebungen zur Reform des französischen Schuldrechts (1924/27, 1947, 2005 ff.) sahen eigene Abschnitte zur représentation vor. – Die geschilderte Problematik ist vor allem auf dem Kontinent von Bedeutung. Zwar werden beide Verhältnisse in der Theorie auch im englischen Recht getrennt; die allumfassende Definition der „agency“ schließt aber beide ein.

3. Regelungsprobleme und ihre Lösung im Europäischen Privatrecht

In der Frage der Vertretungsmacht treffen PECL und UNIDROIT PICC weitgehend, aber nicht in allen Punkten die gleichen Regelungen; der Draft DCFR steht mal dem einen, mal dem anderen Regelwerk näher. Seine Stellvertretungsregeln sind in der Outline Edition gegenüber den Vorschriften der Interim Outline Edition noch in mehreren Punkten verändert worden. Auch die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen liegen, anders als zu den Wirkungen der Stellvertretung, oft nah beieinander.

a) Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht („Vollmacht“) kann ausdrücklich erteilt werden, sie kann sich aber auch aus den Umständen ergeben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn dem Vertreter eine bestimmte Stellung eingeräumt wird, die den Abschluss von Geschäften für den Vertretenen mit sich bringt. In vielen Rechtsordnungen (z.B. Italien; Schweiz; Deutschland; Österreich; nordische Länder) existieren dazu besondere gesetzliche Regeln.

b) Umfang der Vertretungsmacht

Von besonderer Bedeutung für den Rechtsverkehr ist der Umfang der Vertretungsmacht. Dieser ist im Wege der Auslegung aus Sicht des Empfängers zu ermitteln, bei einer nur dem Vertreter gegenüber erklärten Vollmacht also aus dessen Sicht. Ergänzend halten PECL, UNIDROIT PICC und DCFR den Vertreter für stillschweigend bevollmächtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die nach den Umständen zur Erreichung der Zwecke notwendig sind, um derentwillen die Vollmacht erteilt wurde. Viele Länder kennen Vorschriften, die den Umfang der Vertretungsmacht in typischen Fällen gesetzlich festlegen und so dem Rechtsverkehr mühsame Nachforschungen ersparen (z.B. Prokurist, Handlungsbevollmächtigter, mercantile agent). Insbesondere im romanischen Rechtskreis, aber z.B. auch in Österreich, unterscheiden die Kodifikationen zum einen zwischen General- und Spezialvollmacht und zum anderen zwischen allgemein gefassten Vollmachten, die nur zu Verwaltungshandlungen berechtigen, und ausdrücklichen Vollmachten, die auch Verfügungen erlauben. Diese Differenzierungen bewirken, vor allem wenn sie zudem von einem Gebot der restriktiven Auslegung flankiert werden (Frankreich), einen vergleichsweise starken Schutz des Vertretenen, sind aber als zu kasuistisch nicht für die Übernahme in Regelwerke geeignet.

c) Erlöschen der Vertretungsmacht; Unwiderruflichkeit

Während die PECL die Gründe für das Erlöschen der Vollmacht aufzählen, geht das Stellvertretungskapitel im DCFR nur auf die Folgen der Beendigung ein. Detailliert geregelt sind die Gründe für die Beendigung des mandate contract; deren Auswirkungen auf die Vertretungsmacht sind zwar nicht ausdrücklich angesprochen, doch ist anzunehmen, dass im Grundsatz gleichzeitig die Vertretungsmacht enden soll. Die UNIDROIT PICC regeln ebenfalls nur die Folgen der Beendigung und überlassen die Erlöschensgründe dem anwendbaren nationalen Recht. Diese Zurückhaltung wird mit Differenzen zwischen den nationalen Rechtsordnungen begründet.

d) Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins

Ob jemand überhaupt Vertretungsmacht besitzt oder sich in dem ihm zugestandenen Rahmen hält, ist für den Rechtsverkehr nicht immer leicht nachprüfbar. Schwierigkeiten bestehen insbesondere dort, wo das Kausalprinzip gilt, weil jede Beschränkung im Grundverhältnis grundsätzlich auf die Vertretungsmacht durchschlägt. Überall haben sich daher Rechtsfiguren entwickelt, wonach der Dritte unter bestimmten Voraussetzungen auf den „Anschein“ einer Vertretungsmacht vertrauen darf (Duldungs- und Anscheinsvollmacht; mandat apparent; procura apparente; apparent authority). Erforderlich ist dafür erstens, dass der Vertretene durch sein Verhalten den Anschein einer Vertretungsmacht für das fragliche Geschäft geschaffen hat. Ob er dabei schuldhaft gehandelt haben muss, wird nicht einheitlich beurteilt (dafür z.B. Deutschland, Italien; dagegen z.B. Frankreich). Zweitens muss der Anschein ein berechtigtes Vertrauen des Dritten in das Bestehen von Vertretungsmacht hervorgerufen haben. Dies unter Abwägung der Interessen des Geschäftsherrn und des Dritten festzustellen, ist Aufgabe der Rechtsprechung im Einzelfall. – Entsprechende Vorschriften finden sich in PECL, UNIDROIT PICC und DCFR, die alle kein Verschulden auf Seiten des Geschäftsherrn verlangen.

e) Handeln ohne Vertretungsmacht

Handelt der Vertreter als falsus procurator, d.h. ohne oder in Überschreitung seiner Vertretungsmacht, ohne dass die Grundsätze der Anscheinsvollmacht eingreifen, so können die Folgen seines Handelns nicht den Geschäftsherrn treffen.

f) Interessenkonflikte

Auf das Konfliktpotential, das sich aus der Stellung des Vertreters zwischen den eigentlich zu verfolgenden Interessen des Geschäftsherrn einerseits und den eigenen Interessen oder den Interessen des Dritten andererseits ergibt, angemessen zu reagieren, stellt für Regelwerke zum Europäischen Privatrecht angesichts divergierender nationaler Rechte keine einfache Aufgabe dar. Divergenzen bestehen hinsichtlich der Voraussetzungen: Soll etwa maßgeblich sein, ob sich der Vertreter tatsächlich in einem [[Interessenkonflikt befand (England; Italien; Schweiz), oder soll es formal auf das Vorliegen einer bestimmten Konstellation wie Insichgeschäft oder Mehrvertretung ankommen (Deutschland; Niederlande)? Soll auch der Missbrauch der Vertretungsmacht, d.h. das (eigentlich nur unter dem Abstraktionsprinzip, jedoch auch nach equity sowie bei gesetzlich umrissenem Umfang der Vertretungsmacht denkbare) Überschreiten nur im Innenverhältnis bestehender Grenzen, als sonstiger Treueverstoß unter die allgemeine Regel für Interessenkonflikte fallen? Soll dies stets gelten oder nur bei Erkennbarkeit? Divergenzen bestehen aber auch hinsichtlich der Rechtsfolgen: Soll der Interessenkonflikt den Geschäftsherrn zur Anfechtung berechtigen (England; Italien), oder soll er zur Unwirksamkeit des Geschäfts mit Genehmigungsmöglichkeit führen (Deutschland; Niederlande)? Mancherorts (Frankreich) haben sich überdies noch keine klaren Regeln zum Interessenkonflikt herausgebildet. Trotz aller Divergenzen ist aber eine Tendenz zu einer Materialisierung der einschlägigen Regeln festzustellen.

4. Einheitsrecht

Gemeinschaftsprivatrecht zur Vertretungsmacht existiert kaum (zur Publizitäts-RL s.o.). Die Vorschriften des Genfer Übereinkommens entsprechen im Wesentlichen den UNIDROIT PICC. Zum IPR der Vertretungsmacht siehe Stellvertretung (IPR).

Literatur. Ulrich Müller, Die Entwicklung der direkten Stellvertretung und des Vertrages zugunsten Dritter, 1969; Wolfram Müller-Freienfels, Stellvertretungsregelungen in Einheit und Vielfalt: Rechtsvergleichende Studien zur Stellvertretung, 1982; Hein Kötz, Europäisches Vertragsrecht, Bd. I, 1996, 334 ff.; Jens Kleinschmidt, Stellvertretungsrecht in Deutschland und Frankreich: Perspektiven für eine Rechtsvereinheitlichung, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 9 (2001) 697 ff.; Michael Joachim Bonell, Agency, in: Arthur Hartkamp, Martijn Hesselink, Edwoud Hondius, Carla Joustra, Edgar du Perron, Muriel Veldman (Hg.), Towards a European Civil Code, 3. Aufl. 2004, 381 ff.; Howard Bennett, Agency in the Principles of European Contract Law and the UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (2004), Uniform Law Review 2006, 771 ff.; Stephan Festner, Interessenkonflikte im deutschen und englischen Vertretungsrecht, 2006; Danny Busch, Laura J. Macgregor (Hg.), The Unauthorised Agent: Perspectives from European and Comparative Law, 2009; Filippo Ranieri, Europäisches Obligationenrecht, 3. Aufl. 2009, 461 ff.; Beiträge von Reinhard Zimmermann, Danny Busch, Laura J. Macgregor, Francis Reynolds, Deborah Demott und Rick Verhagen in European Review of Private Law, Heft 6/2009.