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Vertikalvereinbarungen im EG‑Kartellrecht

Aus HWB-EuP 2009
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+++Vertikalvereinbarungen im EG‑Kartellrecht+++

1. Begriff und Funktion von Vertikalvereinbarungen

Die in Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV enthaltenen Wettbewerbsregeln, die den Kern des europäischen Wettbewerbsrechts bilden, haben den umfassenden Schutz des Wettbewerbs als einer der wesentlichen Grundbedingungen einer freien Marktwirtschaft im europäischen Binnenmarkt zum Ziel. Dabei wendet sich Art. 81 EG/101 AEUV gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch die Bildung von Kartellen (Kartellverbot und Freistellung), die im Wege von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen bzw. durch Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen bewirkt werden. Naturgemäß stehen dabei wettbewerbsbeschränkende Abreden zwischen Wettbewerbern im Vordergrund der kartellrechtlichen Betrachtung, weil durch sie in unmittelbarer und schwerwiegender Weise die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt beeinträchtigt oder beseitigt werden kann. Wettbewerbsbeschränkende Zwecke und Wirkungen können daneben aber auch mit Vereinbarungen verbunden sein, die nicht zwischen Wettbewerbern, sondern zwischen Angehörigen unterschiedlicher Produktions- oder Handelsstufen abgeschlossen werden. Dementsprechend definiert Art. 2(1) der VO 2790/1999 für Vertikalvereinbarungen dieselben als „Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- und Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können.“

2. Erscheinungsformen vertikaler Vereinbarungen

Die Erscheinungsformen der Vertikalvereinbarungen spiegeln die vielfältigen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedürfnisse wider, die die beteiligten Unternehmen bei der Ausgestaltung der Vertriebswege vom Hersteller zum Endkunden zu befriedigen suchen. In der mehr als 50jährigen Anwendungspraxis des Art. 81(1) EG/ 101 (1) AEUV (ex 85 EWGV) haben sich bestimmte Arten von Vereinbarungen als besonders bedeutsam und häufig vorkommend erwiesen.

a) Alleinvertriebsverträge

Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in denen sich ein Hersteller einem Händler gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Wiederverkaufs bestimmte Waren in einem abgegrenzten Gebiet nur an ihn zu liefern. Üblicherweise darf der Händler auch keine aktiven Verkäufe an Kunden in Gebieten vornehmen, die der Lieferant einem anderen Händler vorbehalten hat. Häufig darf auch der Hersteller selbst keine Waren an Kunden im Gebiet des Händlers veräußern. Gefahren für den Wettbewerb liegen vor allem darin, dass der markeninterne Wettbewerb beschränkt wird und eine Marktaufteilung stattfindet. Es kann zu Preisdiskriminierung kommen. Bei flächendeckender Anwendung von Alleinvertriebssystemen besteht die Gefahr der Kollusion zwischen Herstellern und Händlern. Allerdings können Alleinvertriebsvereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden auch positive Wirkungen aufweisen. So kann durch den Alleinvertrieb eine Verminderung der Transaktionskosten erreicht werden, indem der Lieferant seine Absatztätigkeit auf wenige Händler beschränken kann. Darüber hinaus wird sich der Alleinhändler in besonders intensiver Weise um den Absatz in dem ihm zugewiesenen Gebiet bemühen.

b) Alleinbezugsverpflichtungen

Bei Alleinbezugsverträgen verpflichtet sich ein Abnehmer, ein Erzeugnis allein oder zu einem weit überwiegenden Teil von einem Lieferanten zu beziehen. Damit wird der Marktzutritt für konkurrierende Lieferanten erschwert; zudem kann es zu Kollusionen zwischen verschiedenen Lieferanten kommen. Auch kann der Markenwettbewerb in den Verkaufsstätten des Beziehers eingeschränkt werden, wenn der Lieferant nur bestimmte, aber nicht alle Marken eines Produkts liefert. Als positive Wirkungen können sich eine Verminderung der Vertriebskosten durch längerfristige Planung des Absatzes, die nachhaltige Sicherung des Absatzes, die Begrenzung von Risiken bei Marktschwankungen sowie ein Anreiz für den Bezieher, sich intensiv für den Absatz der betreffenden Waren einzusetzen, ergeben.

c) Selektiver Vertrieb

Charakteristisch für ein selektives Vertriebssystem ist, dass ein Hersteller seine Vertriebsorganisation von vornherein auf bestimmte Händler beschränkt und es durch entsprechende vertragliche Klauseln diesen Händlern untersagt, die Vertragswaren an andere Händler zu liefern. Generell gilt, dass selektive Vertriebssysteme nicht für die Vermarktung aller Produkte zulässig sind, sondern nur für Waren, bei denen ein solches System – etwa zur Wahrung der Qualität oder zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs – erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei langlebigen, hochwertigen und technisch komplizierten Erzeugnissen oder bestimmten Luxusgütern, bei denen ein Bedarf des Verbrauchers nach Beratung, Information und Service besteht. In der Rechtspraxis haben sich verschiedene Formen des selektiven Vertriebs entwickelt, die sich unterschiedlich stark auf den Wettbewerb auswirken und die daher kartellrechtlich differenziert zu beurteilen sind (qualitativer selektiver Vertrieb in den Formen der einfachen und der qualifizierten Fachhandelsbindung und quantitativer selektiver Vertrieb). Selektive Vertriebssysteme können zu einer Verminderung des markeninternen Wettbewerbs und – bei Verwendung solcher Systeme durch alle wichtigen Hersteller – zum Marktausschluss von bestimmten Kategorien von Händlern führen. Auch erleichtern solche Systeme die Kollusion zwischen Händlern und zwischen Herstellern. Diese Systeme können sich allerdings auch positiv auswirken, indem sie etwa die Erbringung bestimmter Dienstleistungen, wie Kundendienst an den Endverbraucher, sicherstellen, Trittbrettfahrerprobleme zwischen Händlern vermindern (z.B. im Bereich von Werbung und Beratung), ein Markenimage sichern und vertragsspezifische Investitionen der Vertragshändler schützen.

d) Franchising

Unter dem Begriff des (Waren- oder Dienstleistungs‑)Franchising ist eine Vertriebsform zu verstehen, bei der der Franchisegeber dem Franchisenehmer gestattet, bestimmte Erzeugnisse unter Verwendung des Namens und der Marke, der Ausstattung und des Know-how des Franchisegebers zu verkaufen oder zu nutzen. In der Regel sehen die Franchise-Vereinbarungen vor, dass der Franchisenehmer die Vertragswaren ausschließlich vom Franchisegeber zu beziehen hat. Daneben enthalten solche Vereinbarungen nicht selten noch weitere wettbewerbsbeschränkende Elemente, etwa die Verpflichtung des Franchisegebers, Vertragswaren nur in einem bestimmten Geschäftslokal zu vertreiben. Dadurch sollen die Franchisenehmer vor Konkurrenz durch andere Franchisenehmer geschützt werden. Denselben Zweck verfolgen die sog. Bannmeilenregelungen, in denen sich der Franchisegeber verpflichtet, in einem bestimmten Umkreis um das Geschäftslokal eines Franchisenehmers keine weiteren Franchisenehmer zuzulassen. Neben den wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen bringen solche Vereinbarungen auch positive Effekte mit sich. Sie ermöglichen es Herstellern, sich ohne hohen Investitionsaufwand auf neuen Märkten zu etablieren. Franchise-Verträge können durch die Vereinheitlichung von Geschäftsmethoden zu Kostenersparnissen führen. Auch der Markenwettbewerb kann unter Umständen verbessert werden, indem der Vertrieb über Franchise-Verträge die Konkurrenz zu den großen filialisierten Vertriebsketten verstärkt.

3. Freistellung

Art. 81(3) EG/101(3) AEUV legt die Voraussetzungen und die Formen fest, unter denen eine Vertikalvereinbarung mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden, die unter das Verbot des Art. 81(1) EG/101(1) AEUV fällt, von diesem Verbot freigestellt werden kann. Art. 81(3) EG/101(3) AEUV sieht zwei unterschiedliche Wege der Freistellung vor: Zum einen kann die einzelne Vereinbarung, die zwischen zwei oder mehr Parteien abgeschlossen worden ist, unmittelbar nach Art. 81(3) EG/101(3) AEUV freigestellt sein, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Des Weiteren sieht Art. 81(3) EG/ 101(3) AEUV neben dieser Einzelfreistellung auch die gruppenweise Freistellung vor. Die Europäische Kommission hat zwei Gruppenfreistellungsverordnungen (GFVOen) erlassen, die für die Frage der Freistellung vertikaler Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen vom Kartellverbot von außerordentlich großer praktischer Bedeutung sind. Es handelt sich dabei um die VO 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81(3) des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und die VO 1400/2002 der Kommission vom 31.7.2002 über die Anwendung von Art. 81(3) EG/101(3) AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor. Die Verordnungen konkretisieren die vagen und unbestimmten Freistellungsvoraussetzungen des Art. 81(3) EG/ 101(3) AEUV speziell für den Sektor der Vertikalvereinbarungen und erleichtern damit den betroffenen Unternehmen, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sowie den Gerichten, die Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen zu prüfen (Gruppenfreistellungsverordnungen).

4. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 81 EG/101 AEUV

Fällt eine Vertikalvereinbarung unter den Tatbestand des Art. 81(1) EG/101(1) AEUV, weil sie wettbewerbsbeschränkende Zwecke verfolgt oder solche Wirkungen aufweist und ist sie nicht aufgrund einer GFVO oder unmittelbar nach Art. 81(3) EG/101(3) AEUV freigestellt, so ist die Vereinbarung gemäß Art. 81(2) EG/101(2) AEUV nichtig und erzeugt keine Rechtswirkungen (Kartellverbot und Freistellung).

Literatur. Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2004, §§ 12, 14; Volker Emmerich, Kartellrecht, 11. Aufl. 2008, § 5 II; Thorsten Mäger, § 16, Abschn. C: Kartellrecht, in: Reiner Schulze, Manfred Zuleeg (Hg.), Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis; Markus Buchner, EG-Kartellrecht und Vertriebssysteme, insbesondere der KFZ-Vertrieb, 2006; Jonathan Faull, Ali Nikpay, The EC Law of Competition, 2. Aufl. 2007, Rn. 9.01 ff.; Peter Roth, Vivien Rose (Hg.), Bellamy & Child European Community Law of Competition, 6. Aufl. 2008, Rn. 6.001 ff.; D.G. Goyder, EC Competition Law, 3. Aufl. 1998, 177 ff.