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Verbraucherverträge (IPR und IZPR)

Aus HWB-EuP 2009
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+++Verbraucherverträge (IPR und IZPR) +++

1. Regelungserfordernis und Verbraucherbegriff

Für den zunehmend mit grenzüberschreitenden Geschäften konfrontierten Verbraucher (Verbraucher und Verbraucherschutz) sind im Fall vertragsrechtlicher Probleme zwei Fragen bedeutsam: die nach dem anwendbaren Recht und nach der ggf. zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit. Schließlich rufen die Ermittlung ausländischen Rechts und die Rechtsverfolgung im Ausland einige Zusatzmühen und ‑kosten hervor. Neben dem sonstigen Zivil- und Prozessrecht variiert auch das Niveau des verbraucherspezifischen Sachrechts – trotz (und teils wegen) der Verpflichtung der EG zu einem hohen Verbraucherschutzniveau. Der Verbraucher würde angesichts der oft geringen Streitwerte ohne Abhilfe seitens der EG seine Ansprüche noch seltener durchsetzen. Dies wäre unvereinbar mit einem einheitlichen Binnenmarkt, der gerade auf vermehrte Mobilität zielt.

2. EuGH und Gleichklang zwischen IPR und IZPR

Die Verordnungen Rom I und Brüssel I sind Maßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, und zwar auf Grundlage des Kompetenztitels Art. 61(c) i.V.m. 65 EG/81 AEUV. Damit ist die Zuständigkeit des EuGH gemäß Art. 68 EG eröffnet. (Dagegen hatte der Gerichtshof aufgrund eines Auslegungsprotokolls von 1971 die Zuständigkeit für das völkerrechtliche EuGVÜ. Beim EVÜ erhielt der EuGH sie zum 1.8.2004.) Allerdings beschränkt Art.&nbsp68(1) EG die vorlageberechtigten und ‑verpflichteten Gerichte noch auf solche, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.

3. Anwendbares Recht

a) Art. 5 EVÜ und Art. 6 Rom I-VO

Das Kollisionsrecht der internationalen Verbraucherverträge ist innerhalb der EU bestimmt durch die Rom I-VO. Sie ersetzt das EVÜ für Ver-träge, die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden. Gegenüber dem völkerrechtlichen Vorgänger wird beim neuen Gemeinschaftsinstrument der sachliche Anwendungsbereich erweitert: Die verbraucherrechtliche Bestimmung des Art. 5 EVÜ (in Deutschland inkorporiert mit Art. 29 EGBGB) gilt nur für Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen sowie darauf bezogene Kreditverträge. Dagegen sind dem Art. 6(1) Rom I-VO prinzipiell alle Verbraucherverträge unterworfen. Erfasst sind endlich auch immaterielle Leistungsgegenstände (z.B. Software und Musik-Downloads).

b) Richtlinienkollisionsrecht

Fünf jüngere Verbrauchervertragsrichtlinien enthalten Beschränkungen für den Fall der Rechtswahl eines Nichtmitgliedstaates. Dies ist auf die Kompetenz zur Verwirklichung des Binnenmarktes durch Rechtsharmonisierung gestützt (und darum außerhalb von EVÜ bzw. der Rom I-VO). Solche IPR-Klauseln finden sich in Art. 6(2) Klausel-RL (RL 93/13), Art. 9 Timesharing-RL (RL 94/47), Art. 12(2) Fernabsatz-RL (RL 97/7), Art. 7(2) Verbrauchsgüterkauf-RL und Art. 12(2) Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (RL 2002/65). Hiernach ist bei Vereinbarung von Drittstaatenrecht die Einhaltung des Richtlinienrechts sicherzustellen, wenn der Vertrag einen „engen Zusammenhang“ mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist. Die dazu „erforderlichen Maßnahmen“ haben die EU-Staaten und (auf Grundlage des EWR-Abkommens) auch die anderen EWR-Mitglieder zu treffen.

4. Forumsfragen – Art. 15-17 Brüssel I-VO

Die Bestimmung des internationalen – und im Fall des Art. 16(1) 2. Alt. Brüssel I-VO auch örtlichen – Verbrauchergerichtsstandes unterliegt bei grenzüberschreitenden Zivilverfahren mit Art. 15-17 Brüssel I-VO seit 1.3.2002 dem Gemeinschaftsrecht. Im Verhältnis zur Schweiz, Island und Norwegen gilt das LugÜ, das entsprechend der Brüssel I-VO reformiert wird.

Literatur. Jürgen Basedow, Internationales Verbrauchervertragsrecht, in: Festschrift für Erik Jayme, Bd. I, 2004, 3 ff.; Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 15 ff.; Felix Blobel, Hannes Rösler, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland, Juristische Rundschau 2006, 441 ff.; Peter Mankowski, Art. 5 des Vorschlags für eine Rom I-Verordnung, Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft 105 (2006) 120 ff.; Hannes Rösler, Verena Siepmann, Der Beitrag des EuGH zur Präzisierung von Art. 15 I EuGVO, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2006, 76 ff.; idem, Gerichtsstand bei gemischt privat-gewerblichen Verträgen nach europäischem Zivilprozessrecht, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2006, 497 ff.; Ansgar Staudinger, Art. 15-17 Brüssel I-VO, in: Thomas Rauscher (Hg.), Europäisches Zivilprozessrecht, Bd. 1, 2. Aufl. 2006; Max Planck Institute for Comparative and International Private Law, Comments on the European Commission’s Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council on the law applicable to contractual obligations (Rome I), Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationals Privatrecht 71 (2007) 225, 267 ff.; Art. 15-17, Jonathan Hill, Cross-Border Consumer Contracts, 2008; Norbert Reich, Kap. 7: Cross-Border Consumer Protection, Kap. 8: Legal Protection of Individual and Collective Consumer Interests, in: Hans-W. Micklitz, Norbert Reich, Peter Rott, Understanding EU Consumer Law, 2009.